Schlagwort: Straßenverkehr

BGH: Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Straßenverkehr
Schadensberechnung
Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen
BGB § 249
* Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. *
BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 (VI ZR 146/16, LG Mühlhausen)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 440)

BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

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Zwischen den OLG war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten i. S. d. § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf. Weiterlesen…

OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

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Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen abgeändert. Weiterlesen…

Sächsische Landesapothekerkammer warnt vor Medikamenten im Straßenverkehr

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Sächsische Landesapothekerkammer (SLAK) hat auf die Gefahren der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Arzneimitteln hingewiesen. In einer Pressemitteilung vom 24. 10. 2016 wird der Vizepräsident der SLAK, Göran Donner, zitiert: „Nicht nur Alkohol und Drogen, auch Medikamente können die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen: etwa drei bis zehn Prozent aller Verkehrsunfälle sind ganz oder teilweise auf Nebenwirkungen von Arzneimitteln zurückzuführen.“ Weiterlesen…