OLG Hamm: Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle – Gericht klärt die Verkehrssicherungspflichten

Wird eine SB-Tankstelle ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen.

SG Stuttgart: Besteht für den Leiter einer Tankstelle im abhängigen Beschäftigungsverhältnis Sozialversicherungspflicht?

Auszug der aktuellen Rechtsprechung des SG Stuttgart (Stand: August 2016)

Unter der Überschrift Nr. IV Gesetzliche Krankenversicherung findet sich in einer Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 5.8.2016 u. a. eine Entscheidung des SG vom 8.3.2016:

Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbstständig tätig, wenn er u.a. keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Gesellschaftsanteil von 20% erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft (Urteil vom 8.3.2016 – S 8 KR 4005/14 -; Berufung der Klägerin beim LSG anhängig).