OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters – Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein?

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einem Wechsel veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

OLG Stuttgart: Angabe „unterstützt das Immunsystem“ für Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe kann unzulässige Werbung sein

Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8.6.2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Ulm hat der Senat damit zugunsten des Kl. abgeändert.

OLG Köln: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. *