OLG Stuttgart: Angabe „unterstützt das Immunsystem“ für Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe kann unzulässige Werbung sein

Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8.6.2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Ulm hat der Senat damit zugunsten des Kl. abgeändert.

OLG Köln: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. *