Prof. Dr. Meinrad Dreher, Versicherungsaufsichtsrechtliche Regelungsdefizite

Mit dem VAG 2016 hat der deutsche Gesetzgeber die Solva-II-Richtlinie umgesetzt. Bei seinen zwei Anläufen, zunächst dem Regierungsentwurf des VAG von 2012, der wegen Verschiebungen des Inkrafttretens des Solvency-II-Beginns auf europäischer Ebene nicht verwirklicht wurde, und sodann dem Regierungsentwurf des Jahres 2014, hatte der deutsche Gesetzgeber zeitlich und inhaltlich einen ausreichenden Vorlauf, um das komplexe europäische Solvency-II-Recht national angemessen zu transformieren.

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gem. § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer gegebenenfalls zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des VAG (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

Dr. Wessel Heukamp und Dr. Bettina Stepanek zum Provisionsabgabeverbot

Das sogenannte Provisionsabgabeverbot hat bekanntermaßen in Deutschland schon lange Bestand. Es untersagt Vermittlern von Versicherungsverträgen, einen Teil der Provision, die sie als Vergütung für die Vermittlung des jeweiligen Versicherungsprodukts vom Versicherer erhalten, an die eigenen Kunden weiterzugeben.