BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG beschlossen und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben.

BGH: Zulässige Kritik an journalistischer Arbeit in Gestalt eines Werturteils

Versicherungsvertragsrecht
Persönlichkeitsrecht
Zulässige Kritik an journalistischer Arbeit in Gestalt eines Werturteils
BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10
* 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. *
* 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit. *
BGH, Urteil vom 27. 9. 2016 (VI ZR 250/13, KG)

(abgedr. in VersR 2017, 104)