BGH: Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung
VVG § 115 Abs. 2 S. 3
* Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung i. S. d. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (Bestätigung von Senat VersR 1996, 369 = NJW-RR 1996, 474). *

BGH: Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

Haftungsrecht
Arzthaftung
Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen
BGB §§ 199, 203
* 1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. *
* 2. Nach § 203 S. 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite – sei es des Gläubigers oder des Schuldners – zu erwarten gewesen wäre. *
BGH, Urteil vom 8. 11. 2016 (VI ZR 594/15, Koblenz)

[Revisionsentscheidung zu dem in VersR 2016, 1004 abgedruckten Urteil des OLG Koblenz vom 23. 9. 2015 (5 U 403/15)]

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 165)

LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wurde abgewiesen. Die Ansprüche sind verjährt.

Macht der Berechtigte seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, tritt Verjährung ein. Mag die Klage zu einem früheren Zeitpunkt auch noch so erfolgreich gewesen sein, nach Verjährungseintritt ist sie auf Kosten der Klagepartei abzuweisen, wenn sich die Gegenseite hierauf beruft. So werden Streitigkeiten über längst vergangene und deshalb auch schwer aufklärbare Umstände vermieden, dauerhaft Rechtssicherheit und Rechtsfrieden geschaffen.