OLG Hamm: Anspruchslos – auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg bestätigt.

Wilhelm Schneider, Verkehrssicherungspflicht an ausgewiesenen Rad- und Wanderwegen unter besonderer Berücksichtigung der von Bäumen ausgehenden Gefahren

Unfälle im Zusammenhang mit den von Bäumen, gelegentlich auch von Strauchwerk ausgehenden Gefahren sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Handelt es sich um keinen der Fälle, bei denen abgebrochene Äste oder geknickte Bäume Kfz beschädigen, müssen die Zivilgerichte oft der Frage nachgehen, inwieweit die Verkehrs- bzw. Sicherheitserwartung eines zu Schaden gekommenen Fußgängers, Wanderers oder Radfahrers, vor den von Bäumen oder Baumteilen ausgehenden Gefahren geschützt zu sein, berechtigt war.

BGH zur Räum- und Streupflicht (Winterdienst) des Vermieters

Die Bekl. ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Kl. vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Bekl. grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Bekl., liegt.

OLG Karlsruhe: Verkehrssicherungspflicht in einer öffentlichen Tiefgarage

Haftungsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht in einer öffentlichen Tiefgarage
BGB §§ 254 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 823 Abs. 1
* 1. Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehend gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahrenquelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen. Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m Höhe befindliche Hindernis (Unterkante des Rolltors) beschädigt wird, ist der Betreiber der Tiefgarage zum Schadensersatz verpflichtet. *