Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucks. 19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden.

BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung) und die Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG.

Drees/Koch/Nell, Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts

Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft legt in der Hamburger Reihe D (Verlag Versicherungswirtschaft) die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einem breiteren Fachpublikum vor. Der berufsbegleitende und praxisbezogene Studiengang vermittelt vertiefte Kenntnisse des deutschen und darüber hinaus Grundzüge des englischen, österreichischen und schweizerischen Privatversicherungsrechts. Die Dozenten sind renommierte Hochschullehrer und Praktiker aus dem In- und Ausland. Bd. 7 präsentiert Abschlussarbeiten des Jahrgangs 2013–2015, die von beiden Gutachtern überdurchschnittlich bewertet wurden.
Judith Klauner schreibt über „Die private Krankenversicherung im Spannungsfeld der Pflicht zur Versicherung“. Eine Arbeit mit dem Titel „Honorarvermittlung und die Vereinbarung von Abschlussentgelten mit dem Versicherungsnehmer“ legt Wolf Kindervater vor. Nadine Erke befasst sich mit dem Thema „Veränderungen des deutschen Lebensversicherungsmarktes durch das Lebensversicherungsreformgesetz 2014 – Chance und Herausforderungen für Versicherungsunternehmen, Verbraucher und Vertrieb“. Kai M. Schumacher verfasste eine „Kritische Stellungnahme zu den neuen Regelungen der Bewertungsreserven im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes von 2014 – eine notwendige und ausgewogene Regelung?“. Kai Engelsberg ist mit einem Beitrag über „Die Insolvenzanfechtung im Rahmen der Warenkreditversicherung“ vertreten. Den „Sanktionen in der Warentransportversicherung“ widmet sich Ralf Röseler in seinem Beitrag. Abschließend behandelt Torsten W. Schanze „Die Grenzen des Verbots versicherungsfremder Geschäfte nach § 7 II VAG“.