Gebäudeversicherung und Grundstückskauf

Muss der Verkäufer über die Beendigung einer Gebäudeversicherung informieren?

Soll mit dem Abschluss eines notariellen Kaufvertrags eine Immobilie veräußert werden, so geht nach § 95 VVG mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch ein bestehender Versicherungsvertrag, etwa über eine Feuer- oder eine Wohngebäudeversicherung, auf den Erwerber über. Damit soll ein lückenloser Versicherungsschutz gewährleistet werden. In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass die Interessen des Käufers im bestehenden Versicherungsvertrag des Veräußerers ab Gefahrübergang (§ 446 BGB) bis zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch als Versicherung für fremde Rechnung bereits mitversichert sind, ohne dass es hierfür besonderer Regelungen im Grundstückskaufvertrag bedarf. (BGH VersR 2020, 853; 2018, 1186 [1188]; 2016, 1564 [1565]; 2009, 1534; 2009, 1531; 2009, 1114; 2001, 54; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 95 Rz. 29; Reusch in Langheid/Wandt, VVG, 2. Aufl. 2016, § 95 Rz. 132 ff.)

OLG Düsseldorf: Haftung des Versicherungsmaklers für falsche Aussage über den Umfang des Versicherungsschutzes

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler
Haftung des Versicherungsmaklers für falsche Aussage über den Umfang des Versicherungsschutzes
BGB § 280; VVG § 63
* 1. Erklärt ein Versicherungsmakler vor Abschluss einer Patentrechtsschutzversicherung, dass auch die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen erfasst ist, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, ist er schadensersatzpflichtig, wenn der VN im Vertrauen auf das Bestehen eines entsprechenden Rechtsschutzes eine Patentverletzungsklage erhoben hat und dann, wie üblich, im Gegenzug im Rahmen einer Patentrechtsnichtigkeitsklage verklagt wird. *
* 2. Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen überhaupt versicherbar ist. *
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2018 (I-4 U 210/17)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 758)

LSG München: Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamts

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamts geschaffen wird. Eine solche freiwillige Unfallversicherung bestand für den ehrenamtlichen Baumwart nicht, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist.

Philipp Happel: Grundvoraussetzungen des Versicherungsschutzes in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten

Neben sonstigen Voraussetzungen setzt der Anspruch des VN gegen den Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz voraus, dass die beabsichtigte Interessenwahrnehmung im vereinbarten Umfang enthalten und der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Der Aufsatz untersucht diese zwei Grundvoraussetzungen des Rechtsschutzes anhand von Beispielen aus dem Gebiet des Kapitalanlagerechts.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 193)

OLG Hamm: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Vertragsschlusses

Versichrungsvertragsrecht
Restschuldversicherung
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Vertragsschlusses
BGB §§ 305 Abs. 2, 305c Abs. 1, 307; VVG § 197
* In der Restschuldversicherung ist eine Klausel wirksam, in der es heißt: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als drei Monate gearbeitet hat.“ *
OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 98/18)
Anmerkung der Redaktion: Nach dem Hinweisbeschluss nahm der Kl. die Berufung zurück.

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 281)