Prof. Dr. Peter Reiff, Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in der Schweiz, beleuchtet aus europäischer und deutscher Perspektive

Das schweizerische VVG von 1908 ist in die Jahre gekommen. Seine Reformbedürftigkeit steht außer Frage. Ein groß angelegtes Reformvorhaben im Sinne einer Totalrevision ist aber gescheitert. Zurzeit stehen Teilrevisionen des schweizerischen VVG und des schweizerischen VAG an.

Dr. Raimond Emde: Bestandsübertragungsverträge mit Versicherungsvermittlern

Versicherungsvermittlern werden von Versicherern anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvermittlungsvertrags oder während dessen Laufzeit häufig Bestände mit Versicherungsverträgen zur Betreuung übergeben. Oft werden Bestände übertragen, die zuvor von einem anderen, ausgeschiedenen Versicherungsvermittler betreut wurden. Bei dem dieser Übergabe zugrunde liegenden Bestandsübertragungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag sui generis, der seit Jahrzehnten üblich ist. Er besitzt Elemente verschiedener Vertragstypen und weist Ähnlichkeiten mit dem Bestandsübertragungsvertrag unter Versicherern i.S.d. § 13 VAG auf, gerade im Hinblick auf die erforderliche Konkretisierung der zu übertragenden Verträge (Bestimmtheitserfordernis). Der Unterschied liegt darin begründet, dass der Übertragungsvertrag nach § 13 VAG Verträge übergehen lässt, während der hier besprochene Vertrag Verträge zur Bearbeitung (an den Mittler) zuweist. Eigentlich wäre daher der Terminus „Bestandszuweisungsvertrag“ treffender. Im Folgenden bleibt es gleichwohl bei der überkommenen Apostrophierung als „Bestandsübertragungsvertrag“.

Matthias Beenken: Der Versicherungsvermittler als Unternehmer – Betriebswirtschaftliche Herausforderungen für Makler und Auschließlichkeitsvertrieb

Seit 20 Jahren unterstützt „Der Versicherungsvermittler als Unternehmer“ Existenzgründer wie Berufserfahrene bei den betriebswirtschaftlichen Herausforderungen der Selbstständigkeit. Die Neuauflage berücksichtigt jetzt auch die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und bietet aktuelles Wissen rund um rechtliche Vorgaben zur Existenzgründung und Berufsausübung, Steuerung und Beendigung von Agentur- und Maklerbetrieben. Wer eine Versicherungsagentur oder einen Maklerbetrieb gründen, ausbauen oder abwickeln möchte, braucht diesen Klassiker. Aber auch Fach- und Führungskräfte im Außendienst sind mit diesem Buch bestens beraten. Ebenso sind die rechtlichen Hintergründe wichtig und wissenswert!

(VVW GmbH, Karlsruhe 2018, 5. Aufl., 220 S., kart., DIN A5, ISBN 978-3-96329-053-4, 34 Euro)

(Der Buchhinweis ist abgedr. in VersR 2019, 466)

OLG Hamm: Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation
VVG §§ 61, 62, 63; ZPO §§ 286, 287
* 1. Ist der Versicherungsvermittler (hier: Makler) zu einer Besichtigung des zu versichernden Objekts nicht verpflichtet, so hat er keine Pflicht, zu dokumentieren, ob im Rahmen der Beratung eine Besichtigung stattgefunden hat. Das Fehlen einer solchen Dokumentation führt zu keiner Beweiserleichterung für den VN. *
* 2. Wenn der VN Antragsfragen in einem Formular beantwortet (und dieses selbst ausfüllt oder auch durch den Versicherungsvermittler ausfüllen lässt), muss der Versicherungsvermittler dazu grundsätzlich (und auch hier) keine Dokumentation erstellen. *
OLG Hamm, Urteil vom 20.6.2018 (20 U 16/18) – nicht rechtskräftig –

Bundestag: 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen im Jahr 2017

– Finanzen/Antwort auf Kleine Anfrage –

Im Jahr 2017 sind 17 Milliarden Euro an Provisionen im Versicherungsbereich gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/6069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/5686) mit. Im Jahr 2016 waren es 16,2 Milliarden und im Jahr 2015 15,9 Milliarden Euro gewesen.