Versicherungsnehmer als Vermittler? – Neues vom EuGH zur Gruppenversicherung

Ein aktuelles Urteil des EuGH lenkt den Blick auf die vieldiskutierte Frage, inwiefern der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung zugleich als Versicherungsvermittler anzusehen ist. Bislang herrscht in Deutschland die Ansicht vor, dass bei der echten Gruppenversicherung, bei der die „Gruppenspitze“ Versicherungsnehmerin des mit dem Versicherer geschlossenen Gruppenvertrags ist und die Beitretenden die Stellung von Versicherten haben, der Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Vermittler ist. Freilich hat der BGH (VersR 2021, 116) im Jahr 2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Sichtweise mit den europarechtlichen Vorgaben der Vermittlerrichtlinie (IMD) und der Vertriebsrichtlinie (IDD) vereinbar ist. Zugrunde lag die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands, der die Tätigkeit des Versicherungsnehmers einer Gruppen-Rückholkostenversicherung wegen fehlender Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO wettbewerbsrechtlich beanstandete. Weiterlesen…

Prof. Dr. Peter Reiff, Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in der Schweiz, beleuchtet aus europäischer und deutscher Perspektive

Das schweizerische VVG von 1908 ist in die Jahre gekommen. Seine Reformbedürftigkeit steht außer Frage. Ein groß angelegtes Reformvorhaben im Sinne einer Totalrevision ist aber gescheitert. Zurzeit stehen Teilrevisionen des schweizerischen VVG und des schweizerischen VAG an. Weiterlesen…

Dr. Raimond Emde: Bestandsübertragungsverträge mit Versicherungsvermittlern

Versicherungsvermittlern werden von Versicherern anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvermittlungsvertrags oder während dessen Laufzeit häufig Bestände mit Versicherungsverträgen zur Betreuung übergeben. Oft werden Bestände übertragen, die zuvor von einem anderen, ausgeschiedenen Versicherungsvermittler betreut wurden. Bei dem dieser Übergabe zugrunde liegenden Bestandsübertragungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag sui generis, der seit Jahrzehnten üblich ist. Er besitzt Elemente verschiedener Vertragstypen und weist Ähnlichkeiten mit dem Bestandsübertragungsvertrag unter Versicherern i.S.d. § 13 VAG auf, gerade im Hinblick auf die erforderliche Konkretisierung der zu übertragenden Verträge (Bestimmtheitserfordernis). Der Unterschied liegt darin begründet, dass der Übertragungsvertrag nach § 13 VAG Verträge übergehen lässt, während der hier besprochene Vertrag Verträge zur Bearbeitung (an den Mittler) zuweist. Eigentlich wäre daher der Terminus „Bestandszuweisungsvertrag“ treffender. Im Folgenden bleibt es gleichwohl bei der überkommenen Apostrophierung als „Bestandsübertragungsvertrag“.

Die Übertragung des Bestands an den Mittler dient einerseits dem Interesse der Versicherer an angemessener Betreuung ihrer Kunden, andererseits aber auch dem Verdienstinteresse der Versicherungsvermittler. Denn ihnen wird zumindest durch die Betreuungsprovision – in der handelsvertreterrechtlichen Diktion eine Verwaltungsprovision – ein Einkommen gesichert.

Üblicherweise werden solche Verträge vor allem mit Versicherungsvertretern (Handelsvertreter i.S.d. §§ 84, 92 HGB), gelegentlich auch mit Versicherungsmaklern (meist Handelsmakler nach § 93 HGB) geschlossen. Allerdings ist die Bereitschaft, Bestände an Makler abzugeben, wegen deren Unabhängigkeit geringer als gegenüber Handelsvertretern, die gem. § 86 Abs. 1 HGB selbst ohne vertragliche Regelung einem Wettbewerbsverbot zugunsten des sie beschäftigenden Versicherers unterliegen. Diese Unabhängigkeit wird aber dadurch limitiert, dass der Versicherungsmakler seine Vergütung regelmäßig durch den Versicherer erhält, zudem durch ebenfalls vom Versicherer gewährte Folge- und Bestandspflegeprovisionen. Letztlich mindert auch der Bestandsübertragungsvertrag angesichts der drohenden Rückforderung des Bestands durch den Versicherer die Unabhängigkeit des Maklers. Selbstständig im Rechtssinne bleibt er gleichwohl.

Sofern der zwischen Versicherer und Vermittler geschlossene „Grundvertrag“ ein Maklervertrag ist, handelt es sich oft um Vereinbarungen mit Mittlern, die früher Handelsvertreter waren und in den Status des Maklers wechselten. Tatsächlich ist der Grundvertrag, der Versicherungsvermittlervertrag, der Anlass zum Abschluss des oft später geschlossenen Bestandsübertragungsvertrags. Selbst außerhalb der Versicherungsvermittlung gibt es derartige Bestandsübertragungsverträge.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 791)

Matthias Beenken: Der Versicherungsvermittler als Unternehmer – Betriebswirtschaftliche Herausforderungen für Makler und Auschließlichkeitsvertrieb

Seit 20 Jahren unterstützt „Der Versicherungsvermittler als Unternehmer“ Existenzgründer wie Berufserfahrene bei den betriebswirtschaftlichen Herausforderungen der Selbstständigkeit. Die Neuauflage berücksichtigt jetzt auch die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und bietet aktuelles Wissen rund um rechtliche Vorgaben zur Existenzgründung und Berufsausübung, Steuerung und Beendigung von Agentur- und Maklerbetrieben. Wer eine Versicherungsagentur oder einen Maklerbetrieb gründen, ausbauen oder abwickeln möchte, braucht diesen Klassiker. Aber auch Fach- und Führungskräfte im Außendienst sind mit diesem Buch bestens beraten. Ebenso sind die rechtlichen Hintergründe wichtig und wissenswert!

(VVW GmbH, Karlsruhe 2018, 5. Aufl., 220 S., kart., DIN A5, ISBN 978-3-96329-053-4, 34 Euro)

(Der Buchhinweis ist abgedr. in VersR 2019, 466)

OLG Hamm: Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation
VVG §§ 61, 62, 63; ZPO §§ 286, 287
* 1. Ist der Versicherungsvermittler (hier: Makler) zu einer Besichtigung des zu versichernden Objekts nicht verpflichtet, so hat er keine Pflicht, zu dokumentieren, ob im Rahmen der Beratung eine Besichtigung stattgefunden hat. Das Fehlen einer solchen Dokumentation führt zu keiner Beweiserleichterung für den VN. *
* 2. Wenn der VN Antragsfragen in einem Formular beantwortet (und dieses selbst ausfüllt oder auch durch den Versicherungsvermittler ausfüllen lässt), muss der Versicherungsvermittler dazu grundsätzlich (und auch hier) keine Dokumentation erstellen. *
OLG Hamm, Urteil vom 20.6.2018 (20 U 16/18) – nicht rechtskräftig –

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 421)