Dr. Raimond Emde: Bestandsübertragungsverträge mit Versicherungsvermittlern

Versicherungsvermittlern werden von Versicherern anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvermittlungsvertrags oder während dessen Laufzeit häufig Bestände mit Versicherungsverträgen zur Betreuung übergeben. Oft werden Bestände übertragen, die zuvor von einem anderen, ausgeschiedenen Versicherungsvermittler betreut wurden. Bei dem dieser Übergabe zugrunde liegenden Bestandsübertragungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag sui generis, der seit Jahrzehnten üblich ist. Er besitzt Elemente verschiedener Vertragstypen und weist Ähnlichkeiten mit dem Bestandsübertragungsvertrag unter Versicherern i.S.d. § 13 VAG auf, gerade im Hinblick auf die erforderliche Konkretisierung der zu übertragenden Verträge (Bestimmtheitserfordernis). Der Unterschied liegt darin begründet, dass der Übertragungsvertrag nach § 13 VAG Verträge übergehen lässt, während der hier besprochene Vertrag Verträge zur Bearbeitung (an den Mittler) zuweist. Eigentlich wäre daher der Terminus „Bestandszuweisungsvertrag“ treffender. Im Folgenden bleibt es gleichwohl bei der überkommenen Apostrophierung als „Bestandsübertragungsvertrag“.

Matthias Beenken: Der Versicherungsvermittler als Unternehmer – Betriebswirtschaftliche Herausforderungen für Makler und Auschließlichkeitsvertrieb

Seit 20 Jahren unterstützt „Der Versicherungsvermittler als Unternehmer“ Existenzgründer wie Berufserfahrene bei den betriebswirtschaftlichen Herausforderungen der Selbstständigkeit. Die Neuauflage berücksichtigt jetzt auch die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und bietet aktuelles Wissen rund um rechtliche Vorgaben zur Existenzgründung und Berufsausübung, Steuerung und Beendigung von Agentur- und Maklerbetrieben. Wer eine Versicherungsagentur oder einen Maklerbetrieb gründen, ausbauen oder abwickeln möchte, braucht diesen Klassiker. Aber auch Fach- und Führungskräfte im Außendienst sind mit diesem Buch bestens beraten. Ebenso sind die rechtlichen Hintergründe wichtig und wissenswert!

(VVW GmbH, Karlsruhe 2018, 5. Aufl., 220 S., kart., DIN A5, ISBN 978-3-96329-053-4, 34 Euro)

(Der Buchhinweis ist abgedr. in VersR 2019, 466)

OLG Hamm: Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation
VVG §§ 61, 62, 63; ZPO §§ 286, 287
* 1. Ist der Versicherungsvermittler (hier: Makler) zu einer Besichtigung des zu versichernden Objekts nicht verpflichtet, so hat er keine Pflicht, zu dokumentieren, ob im Rahmen der Beratung eine Besichtigung stattgefunden hat. Das Fehlen einer solchen Dokumentation führt zu keiner Beweiserleichterung für den VN. *
* 2. Wenn der VN Antragsfragen in einem Formular beantwortet (und dieses selbst ausfüllt oder auch durch den Versicherungsvermittler ausfüllen lässt), muss der Versicherungsvermittler dazu grundsätzlich (und auch hier) keine Dokumentation erstellen. *
OLG Hamm, Urteil vom 20.6.2018 (20 U 16/18) – nicht rechtskräftig –

Bundestag: 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen im Jahr 2017

– Finanzen/Antwort auf Kleine Anfrage –

Im Jahr 2017 sind 17 Milliarden Euro an Provisionen im Versicherungsbereich gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/6069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/5686) mit. Im Jahr 2016 waren es 16,2 Milliarden und im Jahr 2015 15,9 Milliarden Euro gewesen.

Versicherungsvertrieb: BaFin überarbeitet Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement

Wie bereits angekündigt (siehe BaFinJournal August 2017), hat die BaFin das Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb grundlegend überarbeitet.
Anlass war im Wesentlichen das Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie, die u.a. Regelungen zum Direktvertrieb, zum Produktfreigabeverfahren, zur Weiterbildungspflicht sowie zur Vertriebsvergütung und zu Interessenkonflikten geschaffen hat. Außerdem wurden als nationale Besonderheiten das Verbot von Sondervergütungen, das insbesondere das Provisionsabgabeverbot beinhaltet, und Anforderungen an die Durchleitung eines Großteils der Kosten für die Versicherungsvermittlung beim Tätigwerden von Versicherungsberatern (Durchleitungsgebot) in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingefügt.