OLG Oldenburg: Risse im Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten nebenan

Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung“, wenn auf freiwerdenden oder freigebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall feststellen musste.

Ein Paar aus Nordhorn, Eigentümer eines Hauses aus der Jahrhundertwende, hatte ein Tiefbauunternehmen aus Westfalen verklagt. Auf dem Nebengrundstück sollte ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der bekl. Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 cm zum Grundstück der Kl. mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Dazwischen wurden Stahlbleche eingesetzt. Der Unternehmer hatte zunächst acht Meter tiefe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Rammgerät die Eisenträger eingebracht. Nach der Fertigstellung der Tiefbauarbeiten wurden die Stahlträger wieder gezogen.

AG München: Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann.

OLG Stuttgart: Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage

Mit am 22. 11. 2016 verkündetem Berufungsurteil hat der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart die Schadensersatzklage gegen das errichtende Unternehmen wegen der Havarie einer Biogasanlage im Dezember 2007 auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil des LG Ravensburg hat der Senat damit im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Werk der Bekl. im Bereich der Verschraubung zwar einen wesentlichen Mangel aufgewiesen hat. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dieser Mangel für den eingetretenen Schaden mitursächlich geworden ist.