OLG Schleswig stärkt Verbraucherrechte

Das OLG Schleswig hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. In einer Entscheidung zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt hat der 6. Zivilsenat entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. In einer weiteren Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen.

BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat heute darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zukommt.

Tatbestand:

Die Kl. verlangten nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Bekl. am 15. 2. 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106 000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Bekl. und die Kl. – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Kl. erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten.