OLG Hamm, Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für „Schäden durch betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung“ (hier: Windkraftanlage) (mit Anm. von Christina Eckes)

Versicherungsvertragsrecht

Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung

Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für „Schäden durch betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung“ (hier: Windkraftanlage) (mit Anmerkung von Christina Eckes)

OLG Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.