OLG Frankfurt: 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Free-style-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das OLG Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche der gestürzten Klägerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

Nachruf – VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert†

Am 23.7.2021 ist Dr. Christoph Eggert, ehemaliger Vorsitzender Richter des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf, verstorben. Geboren am 4.10.1943 in Danzig zeigte sich seine Verbundenheit mit dem Rheinland schon früh daran, dass er nicht nur das Abitur, sondern auch beide juristische Staatsexamina in Düsseldorf ablegte. Der richterliche Werdegang von Christoph Eggert begann 1974 am LG Köln und setzte sich ab 1990 am OLG Düsseldorf fort. Dort wurde er am 1.12.1999 zum Vorsitzenden Richter des für Verkehrsunfälle zuständigen 1. Zivilsenats ernannt – eine Stellung, die er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Oktober 2008 innehatte.

Während der Zeit als Vorsitzender des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf hat Christoph Eggert die Rechtsprechung seines Senats zum Verkehrsunfallrecht maßgeblich geprägt. Darüber hinaus ist er durch zahlreiche Publikationen hervorgetreten, die dem Autokauf sowie dem Ersatz des Sach- und Personenschadens bei Verkehrsunfällen gewidmet sind. Besonders hervorzuheben ist sein zusammen mit Dr. Kurt Reinking verfasstes Buch „Der Autokauf“, dessen erste Auflage 1979 veröffentlicht wurde. Der „Reinking/Eggert“ liegt heute in der 14. Auflage 2020 vor und hat sich zu einem wirklichen Standardwerk entwickelt, das für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Hinzu kommen verschiedene weitere Veröffentlichungen – auch in der VersR.

Günther/Seitz/Thiel, Betriebsschließungs- und Ausfallversicherung in der COVID-19-Pandemie

Die Autoren, Dirk-Carsten Günther, Björn Seitz und Sven-Markus Thiel, betrachten in ihrem Buch die Covid-19-Pandemie, die Deutschland im Jahr 2020 und 2021 fest im Griff hat bzw. hatte. Pandemien gab es schon früher und die Gefahr war abstrakt bekannt, aber ihre konkreten Verwirklichung lag jenseits aller Vorstellungskraft aller Markteilnehmer eines Versicherungsvertrags, das gilt ebenso für die Politik. Ausgangssperren und andere massive Grundrechtseingriffe, enorme wirtschaftliche Folgen für ganze Wirtschaftszeige und den Bildungs- und Kultursektor, all dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Die Corona-Pandemie mit ihrer „ersten“ Welle im Frühjahr 2020, der „zweiten“ Welle im Herbst 2020 und der „dritten“ Welle im Frühjahr 2021 wirft gerade in zwei „Exotenversicherungen“ – der Betriebsschließungsversicherung und der Veranstaltungsausfallversicherung – ein enorme Fülle von Rechtsfragen an dieser Bindestelle zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht auf.

Keller/Buttler, Einführung in die betriebliche Altersversorgung

Die Autoren, Markus Keller und Andreas Buttler, widmen sich in ihrem Buch der betrieblichen Altersversorgung. Zwar ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das letzte „große“ Reformwerk in der betrieblichen Altersversorgung, bereits 2018 in Kraft getreten, allerdings haben Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte keine Pause eingelegt und seither für weitere wichtige Neuerungen gesorgt. Diese werden alle in der „Jubiläumsauflage“ des bAV-Standardwerkes aufgegriffen. Um einige Beispiele zu nennen: Für Versorgungsbezüge gibt es einen neuen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, für bestimmte Pensionskassen müssen Beiträge zum Pensionssicherungsverein aG geleistet werden, und die Voraussetzungen für die „versicherungsförmige Lösung“ wurden vereinfacht.

Nachruf – Prof. Dr. jur. Horst Baumann

Am 5. Juni 2021 ist Herr Prof. Dr. jur. Horst Baumann im Alter von 86 Jahren verstorben.

Horst Baumann war seit 1973 Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. 1982 wechselte er an die Technische Universität Berlin, der er bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2003 treu blieb. Auch der Freien Universität blieb er bis zu seiner Entpflichtung im Jahre 2015 als Privatdozent verbunden.