BMF: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen.

BFH: Neuvertrag bei nachträglichen Änderungen eines Lebensversicherungsvertrags und Zufluss zum verlegten Fälligkeitszeitpunkt

Steuerrecht
Einkommensteuer
Neuvertrag bei nachträglichen Änderungen eines Lebensversicherungsvertrags und Zufluss zum verlegten Fälligkeitszeitpunkt
EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 6
* 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (i. A. an BFH vom 6. 7. 2005 – VIII R 71/04 – BFHE 210, 326 = BStBl II 2006, 53 m. w. N.). *

Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.4.2017 in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden.

Dr. Thomas Regenfus, „Schadens“ersatzrechtliche Rückabwicklung von Kapitalanlagen und ­Investitionsgeschäften trotz positiver Vermögensentwicklung

In einem aktuellen Aufsatz führt Dr. Thomas Regenfus aus, dass Schadensersatzbegehren wegen falscher Beratung oder Auskunft weiter die juristische Praxis und die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigen. Die „Welle“ im Bereich der Kapitalanlageberatung scheint zwar aktuell etwas abzuebben. Aufklärungs- und vor allem Beratungsleistungen haben aber angesichts der fortschreitenden Technisierung und immer komplexer werdender Sachverhalte erhebliche Bedeutung in zahlreichen Bereichen des Lebens: Von der Bewertung und Empfehlung einer sachkundigen Person kann der Erwerb eines Konsumgegenstands oder eines Tieres, aber auch die Eröffnung einer Ladenfiliale oder die Konzeption einer ganzen Fabrikationsanlage abhängig gemacht werden.