BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Bekl. stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangt der Kl. mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.

Hans-Günter Ernst und Herbert Lang, Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden – Sind die Schätzungsgrundlagen noch aktuell?

Das Schmerzensgeld und der Haushaltsführungsschaden spielen in der Regulierung von Personenschäden – quer über alle Schweregrade hinweg – eine zentrale Rolle. Die Kriterien für die Bemessung ihrer Entschädigungshöhe sind auf Basis einer gefestigten Judikatur seit vielen Jahren im Wesentlichen unverändert. Das OLG Frankfurt/M. hat nun in seinem Urteil vom 18. 10. 2018 (VersR 2019, 435) zu beiden Positionen neue Ansätze vertreten und damit eine lebhafte Diskussion in Rechtsprechung und Literatur ausgelöst. Die beiden Autoren Hans-Günter Ernst und Herbert Lang untersuchen in ihrem aktuellen Beitrag die grundlegende Frage, ob die bislang praktizierten Kriterien noch aktuell sind oder neu überdacht werden müssen.

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel

„4. Sonstige Kredite

4.8 Sonstige Entgelte

Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

OLG Nürnberg: Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

Das LG Nürnberg-Fürth – und ihm folgend das OLG Nürnberg – hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

Dr. Mark Makowsky, Zivilrechtlicher Behandlungsstandard und (sozialrechtliches) Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 630a Abs. 2 BGB verpflichtet den Behandelnden gegenüber dem Patienten zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein Arzt hat daher die allgemein anerkannten Standards der Medizin einzuhalten, d. h. er muss die Behandlung am jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung ausrichten. Ob dieser hohe Behandlungsstandard des Zivilrechts zukünftig noch aufrechterhalten werden kann, wird allerdings zunehmend in Zweifel gezogen.