BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

Dr. Raimond Emde: Bestandsübertragungsverträge mit Versicherungsvermittlern

Versicherungsvermittlern werden von Versicherern anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvermittlungsvertrags oder während dessen Laufzeit häufig Bestände mit Versicherungsverträgen zur Betreuung übergeben. Oft werden Bestände übertragen, die zuvor von einem anderen, ausgeschiedenen Versicherungsvermittler betreut wurden. Bei dem dieser Übergabe zugrunde liegenden Bestandsübertragungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag sui generis, der seit Jahrzehnten üblich ist. Er besitzt Elemente verschiedener Vertragstypen und weist Ähnlichkeiten mit dem Bestandsübertragungsvertrag unter Versicherern i.S.d. § 13 VAG auf, gerade im Hinblick auf die erforderliche Konkretisierung der zu übertragenden Verträge (Bestimmtheitserfordernis). Der Unterschied liegt darin begründet, dass der Übertragungsvertrag nach § 13 VAG Verträge übergehen lässt, während der hier besprochene Vertrag Verträge zur Bearbeitung (an den Mittler) zuweist. Eigentlich wäre daher der Terminus „Bestandszuweisungsvertrag“ treffender. Im Folgenden bleibt es gleichwohl bei der überkommenen Apostrophierung als „Bestandsübertragungsvertrag“.