Prof. Dr. Meinrad Dreher, Versicherungsaufsichtsrechtliche Regelungsdefizite

Mit dem VAG 2016 hat der deutsche Gesetzgeber die Solva-II-Richtlinie umgesetzt. Bei seinen zwei Anläufen, zunächst dem Regierungsentwurf des VAG von 2012, der wegen Verschiebungen des Inkrafttretens des Solvency-II-Beginns auf europäischer Ebene nicht verwirklicht wurde, und sodann dem Regierungsentwurf des Jahres 2014, hatte der deutsche Gesetzgeber zeitlich und inhaltlich einen ausreichenden Vorlauf, um das komplexe europäische Solvency-II-Recht national angemessen zu transformieren.

BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete.

OLG Oldenburg: Zum Verschweigen von Fakten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Sorgfalt währt am Längsten

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.