LSG Celle: Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen

Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das LSG Celle in einem weiteren Eilverfahren beschäftigt.

Gerhard Saria: Versicherung durch „Rückübertragung“ von versicherten Risiken auf den VN?

In der Praxis anzutreffende Prämiengestaltungen geben Anlass, sich einmal mehr mit grundlegenden Aspekten des versicherungsaufsichtsrechtlichen und des versicherungsvertragsrechtlichen Begriffs der Versicherung auseinanderzusetzen.

LG Düsseldorf: Kein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften

Mit Urteil vom 9.5.2019 hat die 19. Berufungszivilkammer des LG Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

SG Gießen: Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in der Türkei?

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage.

Peter Hartmann: Drei Hauptmerkmale im neuen Musterfeststellungsverfahren

Das am 1.11.2018 inkraftgetretene Musterfeststellungsverfahren nach §§ 606 ff. ZPO hat laut Medienberichten beim OLG Braunschweig gegen VW zu einem ersten solchen Prozess geführt, dem sich binnen weniger Tage über 300.000 geschädigte Verbraucher als Anmelder angeschlossen haben. Dazu gibt es bereits erste Kommentierungen. Unter den nicht wenigen Hauptaspekten des gewiss nicht ganz unproblematischen neuen Wegs einer halbwegs raschen Klärung der Chancen einer noch wesentlich größeren Zahl von Autobesitzern und anderen, die sich von der Industrie mit „Lügen und Betrügen“ (aus prominentem Mund) behandelt fühlen, gibt der Beitrag an drei wichtigen Punkten einen Erstüberblick.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 528)