EU-Kommission veröffentlicht technische Regulierungsstandards (RTS)

Am 12.4.2017 wurden die technischen Regulierungsstandards (RTS) zu PRIIP als delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABlEU L 100/1 vom 12.4.2017). Die RTS sind wie die PRIIP-Verordnung ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

IAIS: Bericht zu den Auswirkungen von „Fintechs“ auf Versicherungswirtschaft und Versicherungsaufsicht

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 14.3.2017 einen Bericht zu den Auswirkungen von „Fintechs“ auf die Versicherungswirtschaft und die Versicherungsaufsicht veröffentlicht. Unter dem Stichwort „InsurTech“ werden unterschiedliche Szenarien untersucht, bis hin zu dem Szenario, dass große Technologieunternehmen selbst als Versicherer fungieren.

(Pressemitteilung der IAIS vom 14.3.2017)

VG Frankfurt/M./VGH Kassel: Unzulässige Satzungsgestaltung durch Befreiung des Vorstands vom Selbstkontrahierungsverbot (mit Anmerkung von Dr. Jürgen Bürkle)

Versicherungsaufsichtsrecht
Satzungsgenehmigung
Unzulässige Satzungsgestaltung durch Befreiung des Vorstands vom Selbstkontrahierungsverbot (mit Anmerkung von Dr. Jürgen Bürkle)
VAG a. F. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1 S. 3, 29, 53 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 1 S. 4, 118 b Abs. 2 S. 1; GenG § 39; BGB § 181
1. Gem. § 13 Abs. 1 S. 1 VAG darf jede Änderung des Geschäftsplans erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Der Geschäftsplan umfasst gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 VAG auch die Satzung. Die Genehmigung ist nach § 13 Abs. 1 S. 3 VAG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG zu versagen, wenn Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt sind.

Staatenrisiken: BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Behandlung unter Solvency II

In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, wie Staatenrisiken unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des Grundsatzes des unternehmerischen Vorsicht sowie bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) und Kreditbeurteilung zu behandeln sind.

Sie richtet sich an deutsche Erst- und Rückversicherer, die unter Solvency II fallen. Hauptadressaten sind Unternehmen, die die Standardformel anwenden, da wesentliche Staatenrisiken bei internen Modellen bereits Berücksichtigung finden.

BaFin, Publikationen und Daten

(Meldung vom 10. 4. 2017)

Lukas Wagner: Binnenmarktzugang unter Solvency II nach dem Brexit: (Trübe) Aussichten für UK-Versicherer

Der Beitrag gibt einen Überblick über mögliche Brexit-Szenarien im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs (UK) zur EU und deren Auswirkungen auf Versicherer, die vom UK aus Versicherungsdienstleistungen in anderen EWR-Staaten erbringen.