Wandt/Dreher (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung 2016

Der Band „Solvency II in der Rechtsanwendung 2016“ beschäftigt sich in Teil 1 mit Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II. Das Fundament hierzu legen Frank Grund und Stephan Schöps in ihrem Beitrag zu aufsichtsrechtlichen Regelungen für Vergütungssysteme. Im Einzelnen analysieren sie Fragen zum Begriff „spezifische Vereinbarungen“ gem. Art. 275 Abs. 1 c DVO (Solvabilität II), wie die Zulässigkeit einer reinen Fixvergütung für Vorstände, die Freigrenzen, die Abwärtskorrektur und den Begriff „Wesentlicher Teil“ der Zurückbehaltung. Im Anschluss nimmt Dr. Peter Hemeling die Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II aus Sicht der Unternehmenspraxis in den Blick.

Prof. Dr. Stefan Thomas, Haftungs- und Versicherungsrecht bei Kartellverstößen

Das Kartellrecht wird zurzeit von zwei Entwicklungslinien geprägt, die zu spezifischen haftungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Folgefragen führen. Dies ist zum einen eine Verschärfung der Sanktionsinstrumente. Hierzu gehört die Geltendmachung von Kartellschäden. Dazu gehört ferner und vor allem aber eine Verschärfung des Kartellbußgeldrechts. Unternehmensbezogene Geldbußen können bis zur Höhe von 10 % des Konzernumsatzes verhängt werden. Nach geltendem deutschem Recht bezieht sich die Bußgeldpflicht noch auf diejenige juristische Person, deren Management gehandelt hat. Durch die 9. GWB-Novelle soll künftig analog zu den Grundsätzen, die die EU-Kommission im Rahmen der Verordnung 1/2003 praktiziert, eine bußgeldrechtliche Konzernhaftung gelten.

Bundestag (Finanzausschuss): Finanz-TÜV umstritten

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch warnte der Fondsverband BVI vor einer „Doppelregulierung“ und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche „zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten“.

EU-Kommission veröffentlicht technische Regulierungsstandards (RTS)

Am 12.4.2017 wurden die technischen Regulierungsstandards (RTS) zu PRIIP als delegierte Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABlEU L 100/1 vom 12.4.2017). Die RTS sind wie die PRIIP-Verordnung ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

IAIS: Bericht zu den Auswirkungen von „Fintechs“ auf Versicherungswirtschaft und Versicherungsaufsicht

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) hat am 14.3.2017 einen Bericht zu den Auswirkungen von „Fintechs“ auf die Versicherungswirtschaft und die Versicherungsaufsicht veröffentlicht. Unter dem Stichwort „InsurTech“ werden unterschiedliche Szenarien untersucht, bis hin zu dem Szenario, dass große Technologieunternehmen selbst als Versicherer fungieren.

(Pressemitteilung der IAIS vom 14.3.2017)