Lukas Beck, Die Haftung des Vorstands und die D&O-Versicherung im Idealverein

Der Beitrag von Lukas Beck befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit einer D&O-Versicherung für Idealvereine. Diese Versicherungen sichern die Geschäftsleiter vor persönlicher Haftung gegenüber Dritten und gegenüber dem Verein ab. Für Vereine spielen diese Versicherungen in der Praxis bislang keine große Rolle. Die aktuellen Entwicklungen im Vereinsrecht und in der Vereinspraxis erfordern es, diese Praxis zu untersuchen. Grundlage für die Ermittlung des Risikos ist eine umfassende Betrachtung der Haftungsgefahren für den Vereinsvorstand.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR. 2017, 855)

EuGH: Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Die TUI AG, eine deutsche AG, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10.000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union fast 40.000 Personen.

EFTA-Gerichtshof: Nationale Vorschriften und Praktiken, die auf das Eigentum an norwegischen Unternehmen zur Anwendung kommen, müssen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein

Der EFTA-Gerichtshof hat Fragen, die vom Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) zur Auslegung der Art. 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens vorgelegt wurden, beantwortet. Die Vorlage erfolgte im Zusammenhang mit Vorschriften und Praktiken, die auf das Eigentum an norwegischen Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung dieser Unternehmen auf Zulassung als Banken- oder Versicherungsunternehmen, zur Anwendung kommen.

BaFin-Broschüre für Verbraucher über Sicherungssysteme bei Schieflage einer Bank oder eines Versicherers

Gerät eine Bank oder ein Wertpapierhandelsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, schützen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung – in gewissem Umfang – Guthaben und Forderungen der Kunden. Ähnliches gilt für Lebens- und private Krankenversicherer. Die Verträge mit ihnen sind ebenfalls abgesichert und werden weitergeführt.

Bundestagsausschuss für Finanzstabilität: Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. „Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen“, schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: „Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern.“