Bundestag: Künstliche Intelligenz bei Versicherern

– Finanzen/Kleine Anfrage –

Wie viele Versicherer inzwischen künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks.19/5943) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich u.a. auf eine Studie der BaFin zu Herausforderungen und Implikationen von Finanzdienstleistungen (Big Data, Artificial Intelligence, BDAI). Gefragt wird u.a. danach, wie viele Versicherer BDAI einsetzen, wie viele Beschäftigte mit BDAI zu tun haben und wie Daten zum Angebot von Produkten genutzt werden, die über traditionelle Versicherungsprodukte hinausgehen.

OLG Frankfurt/M.: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Das OLG Frankfurt/M. hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Die BaFin hatte gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2500 Euro und 6000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz (GWG) festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das AG Frankfurt/M. die Betroffene wegen leichtfertigen nicht rechtzeitigen Nachkommens der Pflichtverdachtsanmeldung in drei Fällen zu Geldbußen zwischen 900 Euro bis 2000 Euro verurteilt.

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucks. 19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden.

VG Frankfurt/M.: Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Die 7. Kammer des VG Frankfurt/M. hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die BaFin zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt.

Die Antragstellerin betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.