Bundesrat: Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Beschluss zur europaweiten Altersvorsorge
Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 3.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt [PEPP]) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln.

Christian Schlitt, Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – wesentliche Neuerungen für Versicherungsunternehmen

Am 26. 6. 2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Der  Beitrag von RA Christian Schlitt gibt einen Überblick über wesentliche, für Versicherungsunternehmen relevante Neuregelungen und zeigt deren Auswirkungen auf die Anti-Geldwäscheorganisation auf.

Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

Die Pläne der Kommission zur Reform der EU-Aufsichtsstruktur werden es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen ermöglichen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten zu profitieren.

Die von der Europäischen Kommission heute vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. In seiner Rede zur Lage der Union hob Präsident Juncker die Bedeutung der Kapitalmarktunion, eines der Leitprojekte der Kommission, hervor. Die heutigen Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden.

BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung) und die Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG.

Lukas Beck, Die Haftung des Vorstands und die D&O-Versicherung im Idealverein

Der Beitrag von Lukas Beck befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit einer D&O-Versicherung für Idealvereine. Diese Versicherungen sichern die Geschäftsleiter vor persönlicher Haftung gegenüber Dritten und gegenüber dem Verein ab. Für Vereine spielen diese Versicherungen in der Praxis bislang keine große Rolle. Die aktuellen Entwicklungen im Vereinsrecht und in der Vereinspraxis erfordern es, diese Praxis zu untersuchen. Grundlage für die Ermittlung des Risikos ist eine umfassende Betrachtung der Haftungsgefahren für den Vereinsvorstand.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR. 2017, 855)