Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucks. 19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden.

VG Frankfurt/M.: Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Die 7. Kammer des VG Frankfurt/M. hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die BaFin zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt.

Die Antragstellerin betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.

Prof. Dr. Meinrad Dreher und Tobias Gerigk, Versicherungsaufsichtsrechtliche Dokumentationsanforderungen

Das europäische und deutsche Versicherungsaufsichtsrecht enthält zahlreiche Regelungen mit Dokumentationsanforderungen für Versicherungsunternehmen. Bereits der Rahmenrechtsakt des Solvency-II-Regimes, die im folgenden Text als Solva-II-
Richtlinie abgekürzt bezeichnete EU-Richtlinie Solvabilität II, begründet in zahlreichen Regelungen Dokumentationsanforderungen für Einzelthemen, nicht jedoch eine allgemeine Dokumentationspflicht. Im Einklang mit der Regelungssystematik des Solvency-II-Regimes insgesamt, d. h. dem sogenannten Lamfalussy-Konzept ergibt sich in Verbindung mit den Dokumentationsanforderungen auf den nachfolgenden Ebenen der Rechtshierarchie eine Regelungskaskade. Auf der zweiten Stufe finden sich daher in der Solva-II-Verordnung ebenfalls zahlreiche Dokumentationsanforderungen.

Versicherungsvertrieb: BaFin überarbeitet Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement

Wie bereits angekündigt (siehe BaFinJournal August 2017), hat die BaFin das Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb grundlegend überarbeitet.
Anlass war im Wesentlichen das Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie, die u.a. Regelungen zum Direktvertrieb, zum Produktfreigabeverfahren, zur Weiterbildungspflicht sowie zur Vertriebsvergütung und zu Interessenkonflikten geschaffen hat. Außerdem wurden als nationale Besonderheiten das Verbot von Sondervergütungen, das insbesondere das Provisionsabgabeverbot beinhaltet, und Anforderungen an die Durchleitung eines Großteils der Kosten für die Versicherungsvermittlung beim Tätigwerden von Versicherungsberatern (Durchleitungsgebot) in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingefügt.