Dr. Winfried-Thomas Schneider, Beipackzettel mit Nebenwirkungen: Rechtliche Probleme der PRIIP-Verordnung

In Kürze ist es soweit: Am 1. 1. 2018 soll die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung) in Kraft treten, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Unstimmigkeiten über die Ausgestaltung der technischen Regulierungsstandards hatten dazu geführt, dass das Europäische Parlament den Entwurf einer delegierten Verordnung im September 2016 „durchfallen“ ließ. Das Fehlen verbindlicher Ausführungsvorschriften hätte indes erhebliche Unsicherheiten bei der Handhabung einzelner Regelungen zur Folge gehabt. Die Ende vergangenen Jahres angeordnete Verschiebung des Inkrafttretens der gesamten Verordnung war deshalb notwendige Konsequenz der Verzögerungen im parlamentarischen Prozess.

Bundesrat: Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Beschluss zur europaweiten Altersvorsorge
Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 3.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt [PEPP]) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln.

Christian Schlitt, Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – wesentliche Neuerungen für Versicherungsunternehmen

Am 26. 6. 2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Der  Beitrag von RA Christian Schlitt gibt einen Überblick über wesentliche, für Versicherungsunternehmen relevante Neuregelungen und zeigt deren Auswirkungen auf die Anti-Geldwäscheorganisation auf.

Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

Die Pläne der Kommission zur Reform der EU-Aufsichtsstruktur werden es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen ermöglichen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten zu profitieren.

Die von der Europäischen Kommission heute vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. In seiner Rede zur Lage der Union hob Präsident Juncker die Bedeutung der Kapitalmarktunion, eines der Leitprojekte der Kommission, hervor. Die heutigen Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden.

BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung) und die Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG.