BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)

Verfahren VI ZR 405/18

Der Kl. war Geschäftsführer eines Regionalverbands einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million €auf; kurz zuvor meldete sich der Kl. krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Kl. Der Kl. begehrt nunmehr von der Bekl. als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine „Google“, es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen.

Neuere Rechtsprechung des LG Frankfurt/M. zum Reiserecht

Algen am weißen StrandKeine Suite im Hotel auf MallorcaSturz von der MassageliegeZu spät mit „Rail & Fly“Schlägerei unter Kreuzfahrt-GästenRippenbruch in der Badewanne

Vor der Reiserechtskammer des LG Frankfurt/M. werden in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der AG Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden Entscheidungen der Reiserechtskammer des LG Frankfurt/M. sind im vergangenen Jahr seit der letzten Sommer-Reisesaison ergangen:

OLG Köln: Ausschau halten auch mit Getränkekiste – Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird.

OLG Köln: Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post

Porto: 23 Euro, Schaden: 18.000 Euro

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluss vom 16.4.2020 entschieden.

LG Frankenthal: Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heiratsschwindler oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis B. wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrags an ihn gebracht.