BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft

Der III. Zivilsenat des BGH hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.

LG Frankfurt/M.: Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen – Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt

Das LG Frankfurt/M. hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sogenannten Zins-Swaps abgewiesen.

OLG Braunschweig: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz hat der 9. Zivilsenat des OLG Braunschweig am 28.2.2019 in einem Arzthaftpflichtprozess zugesprochen und damit ein Urteil des LG Braunschweig betätigt.

Die Kläger waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Erst als sich die Patientin neun Monate später wegen eines anderen Leidens im Krankenhaus befand, wurde der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.