OLG Oldenburg bestätigt LG Osnabrück zur „Abgasaffäre“ – keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat in einem aktuellen Verfahren die Rechtsauffassung der 2. Zivilkammer des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre“ betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sogenannten Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu.

BGH: Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Sachverhalt:

Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17.7. bis 7.8.2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von F. (Deutschland) nach L. (USA) und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert.

BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5.6.2019 (IX B 121/18) entschieden.