LG Frankfurt/M.: Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Das LG Frankfurt/M. hat heute entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet. Polizeibeamte hatten ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen. Der Fan erlitt einen Lendenwirbelbruch.

OLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch bei unterlassenem Hinweis der behandelnden Ärzte auf das Risiko einer schweren Behinderung, wenn erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte

Schadensersatzanspruch bei unterlassenem Hinweis der behandelnden Ärzte auf das Risiko einer schweren Behinderung, wenn erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gem. § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre

EuGH-Generalanwalt: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden

Das Unionsrecht stehe bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.

AG München: Nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandenes Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung

Das AG München gab am 18.10.2018 einem Unternehmer Recht und verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.100,29 Euro nebst Zinsen und Kosten.