KG: Berechnung von Schmerzensgeld und behinderungsbedingten Mehrbetreuungskosten bei schwer pflegebedürftigen Minderjährigen (mit Anmerkung von Lothar Jaeger)

Haftungsrecht

Schadensberechnung

Berechnung von Schmerzensgeld und behinderungsbedingten Mehrbetreuungskosten bei schwer pflegebedürftigen Minderjährigen (mit Anmerkung von Lothar Jaeger)

BGB §§ 253, 280, 823, 8431.

1. Ein Kleinkind, das im Alter von fast 2 Jahren durch einen groben Behandlungsfehler einen hypoxischen Hirnschaden erleidet, hat keine Erinnerung an sein Leben vor der Schädigung und empfindet dadurch keinen Bruch der Vita. Hat das Kind jedoch eine Zwillingsschwester, werden ihm mit zunehmendem Alter seine schwersten körperlichen und geistigen Einschränkungen täglich vor Augen geführt. Das dadurch empfundene zusätzliche Leid rechtfertigt ein Schmerzensgeld von (mindestens) 500 000 Euro.

OLG Frankfurt/M.: Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig

Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.

Die Kl. sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht eigenständig halten, nicht essen, krabbeln und laufen. Neben erheblichen Missbildungen litt sie unter massiven, insbesondere nachts auftretenden Unruhezuständen. Die bekl. Ärzte sind aufgrund ihrer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (Grundurteil des LG Wiesbaden vom 25.7.2014).

Dr. Ramin Tehrani, Das Wesen der Bindungswirkung im Haftpflichtversicherungsvertrag

Die rechtliche Bewertung eines Haftpflichtversicherungsfalls spaltet sich in zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse auf. Während einerseits das Haftungsverhältnis getrennt von dem versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis zu bewerten ist, stellt das Bestehen einer gesetzlichen Haftungsverantwortlichkeit zugleich eine Bedingung für den versicherungsvertraglichen Freistellungsanspruch dar.

OLG Köln: Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung

Haftungsrecht

Arzthaftung

Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung

BGB §§ 280, 630 a, 630 h, 823

* 1. Unterlässt ein Arzt zum Ausschluss einer akuten Appendizitis einen Rat zu einer bestimmten diagnostischen Maßnahme oder eine einer bestimmten diagnostischen Untersuchung dienende Überweisung an einen anderen Arzt oder in ein Krankenhaus, liegt der Schwerpunkt ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher. *

OLG Köln: Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Ein privater Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des OLG Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.