OLG Nürnberg: Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art.5 Abs.5 EMRK

Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kl. der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.

OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.2.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt.

Bundesregierung: Mehr Geld für Krankenhaushygiene

Das 2013 eingerichtete Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene ist nach Angaben der Bundesregierung erfolgreich angelaufen. Für die Jahre 2013 bis 2015 seien den förderberechtigten Einrichtungen insgesamt rund 131 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Somit habe sich die Ausstattung mit qualifiziertem Hygienefachpersonal seit 2014 verbessert, heißt es in der Antwort (18/11955) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11704) der Fraktion Die Linke.

Lothar Jaeger: Die Schmerzensgeldklage im Adhäsionsverfahren – ist schnelles Recht auch gutes Recht?

Das Adhäsionsverfahren gibt dem Opfer einer Straftat die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Täter schon im Strafverfahren geltend zu machen (§ 403 ff. StPO). Der Adhäsionsprozess beruht auf dem Gedanken des Sachzusammenhangs. Der Sinn der Verbindung von Straf- und Zivilklage liegt darin, dem durch eine Straftat Verletzten möglichst schnell und einfach zu seinem Recht zu verhelfen. Zudem sollen aus Gründen der Prozessökonomie nicht verschiedene Gerichte in derselben Sache tätig werden und zu einander widersprechenden Ergebnissen gelangen.

OLG Stuttgart: Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Sturzes von einer Bierbank

Der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.3.2017 die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen auch in zweiter Instanz abgewiesen. In seiner Begründung hat der Senat u.a. das Tanzen auf einer Bierbank als übliches Verhalten in einem Festzelt angesehen, das für sich genommen nicht vorwerfbar ist.