BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

AG München: Erstattungsfähigkeit des Einsatzes eines Femtosekundenlasers im Rahmen einer Kataraktoperation analog GOÄ

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Erstattungsfähigkeit des Einsatzes eines Femtosekundenlasers im Rahmen einer Kataraktoperation analog GOÄ
VVG § 192 Abs. 1; GOÄ § 6 Abs. 2
1. Der Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen einer Katarakt-Operation stellt eine unselbstständige Leistung dar.
2. Diese ist dennoch neben der durch Nr. 1375 GOÄ abgegoltenen Zielleistung analog Nr. 5585 GOÄ zu honorieren, weil durch § 6 Abs. 2 GOÄ nur solche unselbstständigen Leistungen von der Analogie ausgenommen werden sollten, die bei der Änderung der GOÄ im Jahr 1996 bekannt waren.
3. Nr. 5585 GOÄ kann ohne nähere Begründung als technische Leistung lediglich mit maximal dem 1,8-fachen Satz berechnet werden.
4. Da durch die gem. Nr. 1375 GOÄ geregelte Zielleistung auch perioperative Maßnahmen mit honoriert werden, die beim Einsatz eines Femtosekundenlasers entfallen, sind die diesen entsprechenden GOÄ-Werte in Abzug zu bringen.

Karwatzki/Golling: Das Dilemma des unmittelbar vor Ablauf der Verjährungshöchstfrist in Anspruch ­genommenen Gesamtschuldners

Die erst kürzlich ergangene BGH-Entscheidung zum Beginn der zehnjährigen Verjährungshöchstfrist bei Vorliegen eines vertraglichen Widerrufsrechts hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt, dass auch 17 Jahre nach der Neuregelung der Verjährungsvorschriften noch ungeklärte Rechtsfragen zu Tage treten. In den Fokus rückt dabei vermehrt die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB, was sich relativ leicht damit erklären lässt, dass die seit dem 1.1.2002 geltende zehnjährige Verjährungshöchstfrist überhaupt erst ab dem Jahr 2012 praktische Bedeutung erlangen konnte. Dies gilt auch für eine Fallkonstellation, die insbesondere im Bereich der fehlerhaften Anlageberatung anzutreffen ist und die sich am einfachsten anhand des nachfolgenden Beispielsfalls illustrieren lässt: