Mathias Dumbs, Dogmatik und Geschichte des Entschädigungsverfahrens für NATO-Truppenschäden

Das NATO-Truppenschädenrecht enthält Sonderregeln für Schäden, die ausländische NATO-Truppen in Deutschland verursachen oder erleiden. Es mag auf manche wie ein Fremdkörper im deutschen Haftungsrecht wirken. Manche seiner Regelungen haben jedoch historische Wurzeln, die teilweise bis zum Ersten Weltkrieg zurückreichen. Sie beruhen somit auf einer langen und leidvollen Geschichte. Zum besseren Verständnis des heutigen Rechts geht der Verfasser auf die Herkunft wichtiger Bestimmungen näher ein.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 138)

Rainer Freise, Rechtsfragen des automatisierten Fahrens

Die Entwicklung und Erprobung automatisierter Fahrzeuge schreitet voran. Dies gilt vor allem im Straßen- und im Luftverkehr, aber auch in der Schifffahrt. Für die Eisenbahn, die seit eh und je spurgebunden und im Systemverbund mit ihrer Schieneninfrastruktur betrieben wird, stellt sich das Thema auch, aber abgewandelt, unter dem Stichwort „Digitalisierung weiterer Betriebsabläufe“.

Christian Rüsing, Die Aufsicht über Versicherungsvermittler nach Umsetzung der IDD

Erst seit Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (VermRL) unterliegen Versicherungsvermittler in Deutschland einer stärkeren Gewerbeaufsicht. Um eine effektive staatliche Überwachung sicherzustellen, präzisiert die Nachfolgerichtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD), wie die Mitgliedstaaten die harmonisierten Berufsausübungsregeln durchsetzen müssen. Zur Umsetzung der Richtlinie führte der Gesetzgeber neue gewerberechtliche Aufsichts- und Eingriffsinstrumente ein. Mit der Verankerung des Sondervergütungsverbots in § 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO und § 48b VAG ging er zudem über die europäischen Mindestvorgaben hinaus.

Christian Schlitt, Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie – was bringt sie Neues für Versicherungsunternehmen?

Vor Kurzem erst ist die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten, mit dem die 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Neuregelungen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungsunternehmen. Die „Feinjustierung“ der GwG-Prozesse ist noch nicht abgeschlossen; die für Kreditinstitute und Versicherungen wichtigen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständiger Aufsichtsbehörde wurden erst im Dezember 2018 veröffentlicht – da zeichnet sich mit der 5. Geldwäscherichtlinie bereits weiterer Handlungsbedarf ab.
Die 5. Geldwäscherichtlinie trat am 9.7.2018 in Kraft. Sie ist eine Änderungsrichtlinie, die die 4. Geldwäscherichtlinie abändert, und muss gem. Art. 4 der Richtlinie bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umgesetzt werden; in Deutschland wird dies Anpassungen des GwG erforderlich machen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über wesentliche, für Versicherungsunternehmen relevante Regelungen der Richtlinie und zeigt die möglichen Auswirkungen ihrer Umsetzung ins nationale Recht auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungen auf.

Joachim Cornelius-Winkler, Rechtsschutzfall, Vorerstreckungsklausel, Bedingungsänderungen und kein Ende?

Eine Erwiderung auf Schaltke VersR 2018, 1041

Schaltke konnte wegen des Erscheinungsdatums in seinem kürzlich in dieser Zeitschrift erschienenen Aufsatz noch nicht auf die Entscheidung des BGH vom 4. 7. 2018 eingehen, mit welcher der BGH die sogenannte „Vorerstreckungsklausel“ des § 4 Abs. 3 a ARB 94 ff. wegen Intransparenz für unwirksam erklärte, nachdem schon länger in der Literatur, aber zuletzt auch vom OLG Köln Zweifel an der Transparenz der Klausel geäußert worden waren.