Wandt/Dreher (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung 2016

Der Band „Solvency II in der Rechtsanwendung 2016“ beschäftigt sich in Teil 1 mit Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II. Das Fundament hierzu legen Frank Grund und Stephan Schöps in ihrem Beitrag zu aufsichtsrechtlichen Regelungen für Vergütungssysteme. Im Einzelnen analysieren sie Fragen zum Begriff „spezifische Vereinbarungen“ gem. Art. 275 Abs. 1 c DVO (Solvabilität II), wie die Zulässigkeit einer reinen Fixvergütung für Vorstände, die Freigrenzen, die Abwärtskorrektur und den Begriff „Wesentlicher Teil“ der Zurückbehaltung. Im Anschluss nimmt Dr. Peter Hemeling die Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II aus Sicht der Unternehmenspraxis in den Blick.

Rezension: Berufung im Zivilprozess

Wenngleich die Berufung in Zivilsachen die einzige Möglichkeit der „Fehlerkorrektur“ gegen ein als unrichtig empfundenes erstinstanzliches Urteil ist, bestehen doch bei den Beteiligten oftmals Hemmnisse und Hürden: Während aus Sicht des Rechtsanwalts die (weitgehend starren) Fristen und vor allem das (sehr restriktive) Novenrecht haftungsträchtige Fallstricke bieten, hat die überwiegende Zahl der Richter, wenn nicht ohnehin am OLG tätig, nur gelegentlich und ausnahmsweise, etwa im Rahmen einer zweitinstanzlich tätigen Kammer am LG oder während der als „drittes Staatsexamen“ verschrienen Erprobung, mit Berufungssachen zu tun. Angesichts der Vielzahl der formalen und prozessualen Besonderheiten ist hier guter Rat teuer. Oder eben nicht, denn für einen mit Blick auf den Umfang des Werks noch moderaten Betrag von 128 Euro stellen die Herausgeber – mitsamt den Autoren sämtlich ausgewiesene Kenner der Materie, ganz überwiegend aus der Praxis – die Berufung im Zivilprozess umfassend dar.

Prof. Dr. Stefan Thomas, Haftungs- und Versicherungsrecht bei Kartellverstößen

Das Kartellrecht wird zurzeit von zwei Entwicklungslinien geprägt, die zu spezifischen haftungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Folgefragen führen. Dies ist zum einen eine Verschärfung der Sanktionsinstrumente. Hierzu gehört die Geltendmachung von Kartellschäden. Dazu gehört ferner und vor allem aber eine Verschärfung des Kartellbußgeldrechts. Unternehmensbezogene Geldbußen können bis zur Höhe von 10 % des Konzernumsatzes verhängt werden. Nach geltendem deutschem Recht bezieht sich die Bußgeldpflicht noch auf diejenige juristische Person, deren Management gehandelt hat. Durch die 9. GWB-Novelle soll künftig analog zu den Grundsätzen, die die EU-Kommission im Rahmen der Verordnung 1/2003 praktiziert, eine bußgeldrechtliche Konzernhaftung gelten.

Prof. Dr. Manfred Werber: Die Adressaten der IDD im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie und neue Pflichten

Rund zehn Jahre nach der – in Deutschland mit erheblicher Verspätung erfolgten – Umsetzung der Vermittlerrichtlinie ist eine neue Richtlinie über Versicherungsvertrieb in das deutsche Recht zu übertragen. Zwar müsste deren Umsetzung (erst) bis zum 23.2.2018 erfolgen, jedoch hat sich die Bundesregierung diesmal eine zügige Erledigung vorgenommen. Vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium wurde schon im November 2016 ein Referentenentwurf  vorgelegt, der – mit einigen Veränderungen gegenüber seiner ursprünglichen Fassung – am 18. 1. 2017 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Hiernach dürfte das Gesetzesvorhaben schon gegen Mitte des Jahres 2017 abschließend behandelt werden.

In einem aktuellen Aufsatz beleuchtet Prof. Dr. Manfred Werber im Abgleich mit der IMD grundlegende Strukturen der neuen Richtlinie,

VersR 9/2017: Vorschau

VersR vom 1. 5. 2017 (Heft Nr. 9)

Prof. Dr. Manfred Werber, Die Adressaten der IDD im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie und neue Pflichten

Prof. Dr. Fabian Stancke, Stand und Perspektiven des Versicherungskartellrechts nach Auslaufen der GVO Versicherungswirtschaft

Dr. Albert Prahl, Täuschung des Filmversicherers durch die Gesundheitserklärung eines Schauspielers
– Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16. 10. 2013 (IV ZR 390/12) VersR 2014, 59 –