Lukas Beck, Die Haftung des Vorstands und die D&O-Versicherung im Idealverein

Der Beitrag von Lukas Beck befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit einer D&O-Versicherung für Idealvereine. Diese Versicherungen sichern die Geschäftsleiter vor persönlicher Haftung gegenüber Dritten und gegenüber dem Verein ab. Für Vereine spielen diese Versicherungen in der Praxis bislang keine große Rolle. Die aktuellen Entwicklungen im Vereinsrecht und in der Vereinspraxis erfordern es, diese Praxis zu untersuchen. Grundlage für die Ermittlung des Risikos ist eine umfassende Betrachtung der Haftungsgefahren für den Vereinsvorstand.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR. 2017, 855)

Dr. Christoph Schaefer, Drittschäden durch Drohnen

Unbemannte Luftfahrzeuge werden weithin als Drohnen bezeichnet, eine lautmalerische Anlehnung an das Dröhnen männlicher Bienen, Hummeln oder Wespen. Aus dem Englischen kommend hat sich parallel hierzu der Oberbegriff des Unmanned Aerial Vehicles (UAV) eingebürgert. Die Begriffe sind weitgehend synonym, sie beziehen sich auf Luftfahrzeuge ohne Besatzung an Bord. Unbemanntes Fluggerät ist der große künftige Trend der Luftfahrtbranche. Für kleinere UAV, die zur Freizeitgestaltung genutzt werden, existiert schon heute ein Markt beachtlichen Ausmaßes. Ferngesteuerte Flugmodelle zur Hobbynutzung gibt es seit jeher, geändert hat sich in jüngerer Zeit die technische Leistungsfähigkeit, gekoppelt mit einem Preisverfall. Neben privaten Freizeitnutzern werden auch Behörden und Gewerbe Drohnen wohl zunehmend einsetzen. Um die technische Entwicklung zu lenken und zu katalysieren, steht aktuell der Erlass von Betriebsvorschriften für UAV im Fokus gesetzgeberischer Aktivitäten. Bisher ist deren Betrieb kaum spezifisch geregelt, das Luftverkehrsrecht behandelt – vom Modellsport einmal abgesehen – Drohnen traditionell eher als Gefährdung für bemannte Fahrzeuge.

Dr. Hans-Dieter Lippert, Ethikkommissionen unter dem Regime der EU-Verordnungen: Klinische Prüfung, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – Fortschritt oder Rückschritt?

Die Ethikkommissionen in Deutschland haben erbittert für ihre Aufnahme in die Verordnungen der EU zur klinischen Prüfung mit Arzneimitteln gefochten, und sie waren in diesem Kampf erfolgreich. Der Preis dafür ist hoch, wird doch das System der öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen durch die Verordnung zur klinischen Prüfung mit Arzneimitteln im Gegenzug gründlich umgestaltet. Hier werden künftig nur noch bei der Bundesoberbehörde registrierte Ethikkommissionen tätig. Die Anpassung der nationalen Vorschriften an die europarechtlichen Vorgaben hat weitreichende Folgen im verbleibenden nationalen Recht. Die §§ 40ff. AMG werden durch das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20.12.20162 umfassend umgestaltet.

Dr. Jürgen Bürkle, Die Neuregelungen zur obligatorischen Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor

Am 18. 4. 2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im BGBl veröffentlicht. Das nationale Gesetz hat verschiedene Gesetze, vor allem das HGB und daneben in geringerem Umfang das AktG, modifiziert und dabei zugleich zu wesentlichen Änderungen für Versicherungsunternehmen geführt. Der Beitrag von Dr. Jürgen Bürkle gibt einen Überblick über die neuen Offenlegungspflichten bezüglich nichtfinanzieller Informationen für die betroffenen Versicherungsunternehmen, deren Kreis größer ist, als man zunächst annimmt. Außerdem gehen die neuen Vorschriften deutlich über eine vordergründig rein formale Berichterstattung hinaus. Sie führen materiell zu vorgelagerten Handlungs- und Organisationspflichten des Vorstands und zu ausgeweiteten Prüfungspflichten des Aufsichtsrats. Schließlich bestehen zahlreiche Überschneidungen zwischen den neuen Vorgaben und bereits existierenden versicherungsspezifischen Offenlegungspflichten.

Wandt/Dreher (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung 2016

Der Band „Solvency II in der Rechtsanwendung 2016“ beschäftigt sich in Teil 1 mit Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II. Das Fundament hierzu legen Frank Grund und Stephan Schöps in ihrem Beitrag zu aufsichtsrechtlichen Regelungen für Vergütungssysteme. Im Einzelnen analysieren sie Fragen zum Begriff „spezifische Vereinbarungen“ gem. Art. 275 Abs. 1 c DVO (Solvabilität II), wie die Zulässigkeit einer reinen Fixvergütung für Vorstände, die Freigrenzen, die Abwärtskorrektur und den Begriff „Wesentlicher Teil“ der Zurückbehaltung. Im Anschluss nimmt Dr. Peter Hemeling die Vergütungsfragen nach VAG und Solvency II aus Sicht der Unternehmenspraxis in den Blick.