Karwatzki/Golling: Das Dilemma des unmittelbar vor Ablauf der Verjährungshöchstfrist in Anspruch ­genommenen Gesamtschuldners

Die erst kürzlich ergangene BGH-Entscheidung zum Beginn der zehnjährigen Verjährungshöchstfrist bei Vorliegen eines vertraglichen Widerrufsrechts hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt, dass auch 17 Jahre nach der Neuregelung der Verjährungsvorschriften noch ungeklärte Rechtsfragen zu Tage treten. In den Fokus rückt dabei vermehrt die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB, was sich relativ leicht damit erklären lässt, dass die seit dem 1.1.2002 geltende zehnjährige Verjährungshöchstfrist überhaupt erst ab dem Jahr 2012 praktische Bedeutung erlangen konnte. Dies gilt auch für eine Fallkonstellation, die insbesondere im Bereich der fehlerhaften Anlageberatung anzutreffen ist und die sich am einfachsten anhand des nachfolgenden Beispielsfalls illustrieren lässt:

Prof. Dr. Thomas Riehm: Rechte an Daten – Die Perspektive des Haftungsrechts

„Daten sind das Öl der digitalen Wirtschaft.“ Diese viel verwendete Metapher ist doppeldeutig und in ihrer doppelten Bedeutung gemeint. Zum einen sind Daten in der digitalen Wirtschaft das, was während des industriellen Zeitalters das Öl war: das zentrale Wirtschaftsgut, hinter dem jeder her ist, weil es für die Quelle der Energie und damit letztlich für Produktivität steht. Dem „Ölrausch“ des 19. und 20. Jahrhunderts folgt der „Datenrausch“ des 21. Jahrhunderts. So erwartete die EU-Kommission schon 2015 im Rahmen ihrer Analyse zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, dass bis 2020 mehr als 16 Zettabytes an sinnvollen Daten existieren wird – das entspricht zwei Terabyte pro Erdbewohner! Zum anderen fungiert Öl aber auch als Schmiermittel: in der Digitalwirtschaft erleichtern Daten die Kooperation zwischen Unternehmen und ermöglichen damit enorme Produktivitätssteigerungen. Daten, die fließen, optimieren den Informationsfluss und lassen dadurch ökonomische Prozesse schneller ablaufen. Sie sind dabei Gegenstand einer neuartigen Wertschöpfungskette: Daten werden erzeugt, gesammelt, aggregiert und dann analysiert – man könnte auch sagen veredelt. Am Ende dieser Wertschöpfungsvorgänge steht Innovation durch neuartige Produkte oder – meist – Dienstleistungen, die mit Hilfe der analysierten daten optimiert werden.

Lothar Jaeger: Einfluss der Niedrigzinsphase auf die Bemessung des Schmerzensgeldes

Seit rd. einem Jahrzehnt ist das Zinsniveau insbesondere für Guthabenzinsen rasant gefallen. Während der Zinssatz in den Jahren 1997 bis 2008 für 30-jährige Bundesanleihen noch 4,75 bis 6,5% betrug, sank die Rendite in der Zeit von 2010 bis 2012 für die 30-jährige Bundesanleihe auf 2,5 bis 3,25%, im Jahr 2014 auf 2,5%, Anfang des Jahres 2018 auf 1,25% und seit Ende 2018 werden 0,99% gezahlt. Die Kurse für Pfandbriefe und Sparbriefe sanken in der Zeit von 2008 bis 2018 von rd. 4 auf 1%, die Silvesteranleihe 2018 der Stadtsparkasse Köln-Bonn mit einer Laufzeit von sechs Jahren erbringt 0,75%, der Leitzins der EZB sank von 2008 bis 2013 von 2,5 auf 0%. Eine österreichische Staatsanleihe mit 100-jähriger Laufzeit bietet eine Verzinsung von 2,11% an; sie war innerhalb weniger Stunden dreifach überzeichnet. Bedenkt man, dass der „Normalbürger“ in Kapitalanlagen unerfahren ist und bei der Anlage größerer Beträge der Hilfe eines Anlageberaters bedarf, wird deutlich, dass sich derzeit auch für ganz erhebliche Kapitalbeträge nach Abzug von Steuern, Kosten und Gebühren nahezu keine Rendite erzielen lässt. Wenn man den Finanzberatern glauben darf, wird dies noch viele Jahre so bleiben, was sich leicht an der derzeitigen Rendite für die 30-jährigen Bundesanleihen ablesen lässt. Vielfach werden sogar Negativzinsen diskutiert.
Es stellt sich also die Frage, ob und welchen Einfluss dieser Umstand auf die Bemessung des Schmerzensgeldes haben könnte.

Manfred Wandt: Zur Auslegung von § 7a Abs. 5 VVG über die Restschuldversicherung

Das IDD-Umsetzungsgesetz hat die §§ 7a Abs. 5, 7d VVG über die Restschuldversicherung mit Wirkung vom 23.2.2018 in das VVG eingefügt. Erklärte Zielsetzung ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes. In Großbritannien hatten unseriöse systematische Vertriebspraktiken für Restschuldversicherungen Anfang dieses Jahrhunderts zu einem Skandal geführt, der gravierende aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gesetzesreformen nach sich gezogen hat und dessen Aufarbeitung noch andauert. Ein solcher Skandal ist Deutschland erspart geblieben; Gründe für aufsichtsbehördliche und rechtspolitische Wachsamkeit gab und gibt die Restschuldversicherung aber auch hier.

Gerhard Saria: Versicherung durch „Rückübertragung“ von versicherten Risiken auf den VN?

In der Praxis anzutreffende Prämiengestaltungen geben Anlass, sich einmal mehr mit grundlegenden Aspekten des versicherungsaufsichtsrechtlichen und des versicherungsvertragsrechtlichen Begriffs der Versicherung auseinanderzusetzen.