Rezension: Berufung im Zivilprozess

Wenngleich die Berufung in Zivilsachen die einzige Möglichkeit der „Fehlerkorrektur“ gegen ein als unrichtig empfundenes erstinstanzliches Urteil ist, bestehen doch bei den Beteiligten oftmals Hemmnisse und Hürden: Während aus Sicht des Rechtsanwalts die (weitgehend starren) Fristen und vor allem das (sehr restriktive) Novenrecht haftungsträchtige Fallstricke bieten, hat die überwiegende Zahl der Richter, wenn nicht ohnehin am OLG tätig, nur gelegentlich und ausnahmsweise, etwa im Rahmen einer zweitinstanzlich tätigen Kammer am LG oder während der als „drittes Staatsexamen“ verschrienen Erprobung, mit Berufungssachen zu tun. Angesichts der Vielzahl der formalen und prozessualen Besonderheiten ist hier guter Rat teuer. Oder eben nicht, denn für einen mit Blick auf den Umfang des Werks noch moderaten Betrag von 128 Euro stellen die Herausgeber – mitsamt den Autoren sämtlich ausgewiesene Kenner der Materie, ganz überwiegend aus der Praxis – die Berufung im Zivilprozess umfassend dar.

Rezension: Die Elementarschadenversicherung

Die von der VVW GmbH neu aufgelegte Reihe „Grundlagen und Praxis“ geht neue Wege: Nicht der „übliche“ wissenschaftlich geprägte Ansatz mit seinem umfassenden Fußnotenapparat unter entsprechender Gewichtung und Bewertung von versicherungsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung wird gewählt. Im Fokus steht in knappen Büchern die Vorstellung praxisrelevanter Themengebiete aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft. Im vorliegenden Buch wird die zunehmend sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch aufgrund der steigenden Versicherungsdichte und der wachsenden Häufigkeit von Elementarschadensereignissen immer wichtiger werdende Elementarschadensversicherung behandelt. Dabei geht der Autor nicht nur auf die sogenannte erweiterte Elementarschadensversicherung ein, sondern behandelt werden auch die Elementarschadensgefahren, die bereits in der normalen Grunddeckung enthalten sind, also auch Sturm und Hagel, allerdings nicht auch Blitzschlag und Frost. Im Zusammenhang mit den Risiken Überschwemmung und Rückstau widmet sich der Autor in einem eigenen Unterkapitel der Geodatenplattform ZÜRS Geo. In Form eines Exkurses wird am Schluss des Werks außerdem die Wetterversicherung angesprochen.

Rezension: Recht des Seeverkehrs – Flaggenrechtsgesetz – Seeaufgabengesetz – Schiffssicherheitsgesetz – Seelotsgesetz – Seesicherheits-Untersuchungsgesetz

1. Peter Ehlers hat dieser Tage seine Kommentierung und Textsammlung zum „Recht des Seeverkehrs“ vorgelegt. Das im Nomos-Verlag erschienene Werk umfasst außerhalb des seerechtlichen Teils des HGB die wichtigsten schifffahrtsrechtlichen Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik. Kommentiert werden das Flaggenrechtsgesetz (FlaggenRG), das Seeaufgabengesetz (SeeAufgG), das Schiffssicherheitsgesetz (SchSG), das Seelotsgesetz (SeeLG) sowie das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG). Diese Gesetze werden systematisch ausgelegt und erläutert. Im Anhang werden die vollständigen Texte der Flaggenrechtsverordnung, der Schiffssicherheitsverordnung, der Allgemeinen Lotsverordnung sowie der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Kollisionsverhütungsregelegungen abgedruckt.

Rezension: Die zivilrechtliche Haftung für Schiedsrichterentscheidungen im deutschen Profifußball und die Pflicht zur Einführung technischer Hilfsmittel

Die von Redell im Jahr 2015 vorgelegte und von Heinz-Peter Mansel betreute Dissertation widmet sich der theoretisch wie praktisch bedeutsamen Frage, inwieweit Schiedsrichter oder Verbände für fehlerhafte Entscheidungen von Schiedsrichtern haftbar sind. Dabei unterscheidet der Autor zwischen der vorsätzlichen Spielmanipulation, der unrichtigen Tatsachen- und der falschen Regelentscheidung. Redell gelangt zu dem Ergebnis, dass der Schiedsrichter zwar stets eine objektive Pflichtverletzung begeht, aufgrund des vom Autor als wirksam angenommenen Haftungsausschlusses in Regel 5 der FIFA-Spielregeln aber nur gegenüber dem Verband und den Spielern selbst bei vorsätzlicher Manipulation zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Verhältnis zu den übrigen Beteiligten schließt der Verfasser die Haftung bereits deshalb aus, weil ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dort nicht gegeben sein soll.

Rezension: Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

Bei der hier besprochenen Arbeit von Hersch aus dem Jahr 2014 handelt es sich um eine Dissertation des Fachbereichs Recht der Universität Trier, die von Prof. Dr. Peter Reiff betreut wurde. Rechtsprechung und Literatur sind nach dem Vorwort des Autors bis Ende Juli 2014 berücksichtigt.
Nach einer kurzen Einführung beginnt die Arbeit des Autors mit eine kompakten Darstellung grundlegender versicherungsaufsichtsrechtlicher Begrifflichkeiten und Zusammenhänge, die als Basis für die nachfolgenden Ausführungen des Autors dient und zusätzlich eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung einschließt.
Anschließend behandelt Hersch die relevanten Eingriffsbefugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörde gegenüber Geschäftsleitern und Aufsichtsräten im Kontext ihrer Qualifikationsanforderungen. Der Autor bietet einen fundierten Überblick über die einschlägigen Eingriffsinstrumente der Behörde und ordnet die Tätigkeitsuntersagung zutreffend als den gegenüber dem Abberufungsverlangen gewichtigeren Eingriff ein, der zudem nur zeitlich begrenzt ausgesprochen werden kann.