Clara Bosch, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer

Die Problematik der Verwertbarkeit unzulässig erlangter Beweismittel im Zivilprozess ist Gegenstand zahlreicher Abhandlungen in der Literatur und beschäftigt immer wieder die Zivilgerichte. In diesem Zusammenhang ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Versicherer sich verdeckt handelnder Detektive zur Feststellung des Versicherungsfalls oder auch des Umfangs ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Dies gilt insbesondere für Fälle, bei denen es um hohe Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen geht, wie beispielsweise bei schweren Personenschäden oder auch hohen Fahrzeugschäden.

BGH: Recht der Prozesspartei auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu dessen schriftlichen Gutachten

Prozessrecht
Rechtliches Gehör
Recht der Prozesspartei auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu dessen schriftlichen Gutachten
ZPO §§ 397, 402
* Jeder Prozesspartei steht gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. *
BGH, Beschluss vom 21. 2. 2017 (VI ZR 314/15, Braunschweig)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1034)

Michael Graf und Dominique Werner, Das selbstständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht: Ein immer noch umstrittener Streitvermeider?

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift Versicherungsrecht führen die Autoren Michael Graf und Dominique Werner aus, dass die Entwicklung der Rechtsprechung der letzten Jahre zum selbstständigen Beweisverfahren für eine uneingeschränkte Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht spricht. Mithin können bei entsprechend schlüssigem und konkretem Tatsachenvortrag (§ 487 Nr. 2 ZPO) sowohl der Behandlungs- als auch der Aufklärungsfehler Gegenstand des Beweisverfahrens sein.

OLG Hamburg: Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Prozessrecht
Selbstständiges Beweisverfahren
Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
ZPO § 485
1. An den medizinischen Sachverständigen können im selbstständigen Beweisverfahren auch Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die den Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht betreffen.

BGH: Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung
VVG § 115 Abs. 2 S. 3
* Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung i. S. d. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (Bestätigung von Senat VersR 1996, 369 = NJW-RR 1996, 474). *