BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des BGH hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kl. nimmt den Bekl. und seinen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Kl. angebracht war.

BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substanziiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.

Michael Graf, Zur Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Personenversicherungsrecht

In den letzten Jahren häufen sich obergerichtliche Entscheidungen und Beiträge zur Zulässigkeit von selbstständigen Beweisverfahren. Die Entscheidungen geben Anlass, die Anwendung des selbstständigen Beweisverfahrens im Personenversicherungsrecht in einem neuen Licht zu prüfen. Der Beitrag zeigt die bisherige Entwicklung zum selbstständigen Beweisverfahren im Krankenversicherungsrecht, im Recht der Unfallversicherung und im Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung auf.

Clara Bosch, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer

Die Problematik der Verwertbarkeit unzulässig erlangter Beweismittel im Zivilprozess ist Gegenstand zahlreicher Abhandlungen in der Literatur und beschäftigt immer wieder die Zivilgerichte. In diesem Zusammenhang ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Versicherer sich verdeckt handelnder Detektive zur Feststellung des Versicherungsfalls oder auch des Umfangs ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Dies gilt insbesondere für Fälle, bei denen es um hohe Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen geht, wie beispielsweise bei schweren Personenschäden oder auch hohen Fahrzeugschäden.

BGH: Recht der Prozesspartei auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu dessen schriftlichen Gutachten

Prozessrecht
Rechtliches Gehör
Recht der Prozesspartei auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu dessen schriftlichen Gutachten
ZPO §§ 397, 402
* Jeder Prozesspartei steht gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. *
BGH, Beschluss vom 21. 2. 2017 (VI ZR 314/15, Braunschweig)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1034)