Michael Graf und Dominique Werner, Das selbstständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht: Ein immer noch umstrittener Streitvermeider?

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift Versicherungsrecht führen die Autoren Michael Graf und Dominique Werner aus, dass die Entwicklung der Rechtsprechung der letzten Jahre zum selbstständigen Beweisverfahren für eine uneingeschränkte Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht spricht. Mithin können bei entsprechend schlüssigem und konkretem Tatsachenvortrag (§ 487 Nr. 2 ZPO) sowohl der Behandlungs- als auch der Aufklärungsfehler Gegenstand des Beweisverfahrens sein.

OLG Hamburg: Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Prozessrecht
Selbstständiges Beweisverfahren
Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
ZPO § 485
1. An den medizinischen Sachverständigen können im selbstständigen Beweisverfahren auch Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die den Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht betreffen.

BGH: Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung
VVG § 115 Abs. 2 S. 3
* Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung i. S. d. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (Bestätigung von Senat VersR 1996, 369 = NJW-RR 1996, 474). *

EuGH: Nationale Rechtsvorschriften können für Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vorsehen

Herr Livio Menini und Frau Maria Antonia Rampanelli, beide italienische Staatsangehörige, haben das Tribunale Ordinario di Verona (Gericht Verona, Italien) gegen die Bank Banco Popolare angerufen. Diese fordert von ihnen die Rückzahlung von 991.848,21 Euro, die sie ihnen geliehen hat.

Das Gericht Verona weist darauf hin, dass die Klage von Herrn Menini und Frau Rampanelli nach italienischem Recht ohne eine vorherige außergerichtliche Mediation unzulässig sei, auch wenn sie als „Verbraucher“ handelten. Ferner sehe das italienische Recht vor, dass Verbraucher im Rahmen einer solchen verpflichtenden Mediation anwaltlichen Beistand benötigen und die Mediation nicht ohne rechtfertigenden Grund abbrechen dürfen.

Da es an der Vereinbarkeit dieser nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht zweifelt, bittet das Gericht Verona den EuGH um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherrechtsstreitigkeiten.

AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Das AG [Berlin-]Mitte hat in einem am 8. 3. 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.