Katja Labusga: Die Ersatzfähigkeit von Unternehmensgeldbußen im Innenregress gegen verantwortliche Vorstandsmitglieder

Wird in einem Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen – etwa im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des Kartellrechts – so besteht für die (Strafverfolgungs-)Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Geldbuße gegen das Unternehmen zu verhängen. Eine solche Sanktion kann also neben der Bestrafung der Täter, die die Pflichtverletzung in eigener Person begangen haben, erfolgen. Man spricht insofern auch von der sogenannten Verbandsgeldbuße.

Prof. Dr. Dieter Krimphove zur neuen MaGo

Mit ihrem Rundschreiben 2/2017 – Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) – hat die BaFin am 25.1.2017, also ca. ein Jahr nach der Aufhebung des Rundschreibens 3/2009 zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk (VA), einen neuen Interpretationsleitfaden der Versicherungsaufsicht herausgebracht.

Dr. Hans-Gerd Hersch zu den neuen Anforderungen an die Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen durch das Abschlussprüfungsreformgesetz

Am 17. 6. 2016 ist das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in Kraft getreten. Grundlage und Anlass der durch das AReG bewirkten Änderungen in verschiedenen Bundesgesetzen sind die geänderte europäische Abschlussprüfungsrichtlinie (im Folgenden: AP-Richtlinie) sowie die Public-Interest-Entities(PIE)-Verordnung. Der EU-Gesetzgeber beabsichtigte mit der Änderung der AP-Richtlinie, die Anforderungen an die Abschlussprüfung klarer zu benennen, eine größere Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu gewährleisten und damit den Anlegerschutz zu fördern. …

AGH Hamm klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

Ein als Gruppenleiter bei einem Versicherungsunternehmen angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Die von der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Anfechtungsklage ist dann unbegründet. Das hat der AGH des Landes Nordrhein-Westfalen am 28. 10. 2016 entschieden.

Schreiber, Solvency II – Grundlagen und Praxis

Der Band ermöglicht einen kompakten Einstieg in die neuen Regelungen der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die ab dem 1.1.2016 in Deutschland und der gesamten EU gelten und als Solvency II bezeichnet werden.
Solvency II hat großen Einfluss auf die Steuerung der Versicherungsunternehmen in der Zukunft. Darstellungen des Themas sind oft nicht weniger komplex als das Thema selbst oder verlieren sich in Details. Das hat zur Folge, dass zwar viele die Grundprinzipien verstehen wollen, sich an die anspruchsvolle Thematik jedoch nicht richtig herantrauen. Dabei ist ein Grundverständnis von Solvency II bald genauso wichtig wie z. B. die Kenntnis der Schaden-Kosten-Quote in der Sachversicherung.