BGH: Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
* 1. Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien). *

OLG Hamm: Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt.

LSG Essen: Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

BGH: Keine Beweiserleichterung für VN bei abhandengekommenem Transportgut

Versicherungsvertragsrecht
Transportversicherung
VN sind in Bezug auf das beförderte und abhandengekommene Transportgut keine Beweiserleichterungen zu gewähren
VVG § 137 Abs. 1; ZPO § 286
Es ist nicht angezeigt, dem VN Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen und die andererseits für den VN bei ordnungsgemäßer Dokumentation des Transportvorgangs ohne unzumutbaren Aufwand zu belegen sind (hier: Dokumentation der Beförderung des Transportguts nach Art und Menge).

FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied der 2. Senat des FG Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.1.2017 (2 K 3758/14).