OLG Oldenburg: Zum Verschweigen von Fakten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Sorgfalt währt am Längsten

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.

AG München: Bei vom Mieter nur fahrlässig verursachtem Brandschaden muss der Vermieter seinen Wohngebäudeversicherer in Anspruch nehmen

Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seinen Wohngebäudeversicherer zu halten, der den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das AG München wies am 17.5.2018 die Klage eines Vermieters auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro ab.

OLG Hamm: Regenwasserleitung dient nicht der Wasserversorgung

Versicherungsvertragsrecht

Leitungswasserversicherung

Regenwasserleitung dient nicht der Wasserversorgung

BGB § 305 c; BGB § 307

1. Ein Rohr, das ausschließlich der Regenentwässerung dient, ist kein Rohr der Wasserversorgung. Regenwasser wird auch nicht zu Leitungswasser, indem es in einer Rohrleitung gesammelt wird.

2. Die Beweislast dafür, dass Brauchwasser in der defekten Leitung geführt wird, trägt der VN, da es sich um eine Bestimmung des versicherten Risikos und nicht um eine Einschränkung des gewährten Versicherungsschutzes handelt.

OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Anspruch der Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Versicherungsvertragsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Kein Versicherungsschutz für Anspruch der Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64; InsO § 15 a Abs. 1

1. Hinsichtlich der zum Schadensersatzanspruch führenden Pflichtverletzung besteht im Deckungsprozess Bindungswirkung an das Haftpflichturteil und die dort getroffenen Feststellungen. Der Haftpflichtversicherer kann sich daher zur Begründung eines Ausschlusstatbestands nicht auf eine andere als die im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverletzung berufen.

OLG Hamm, Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für „Schäden durch betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung“ (hier: Windkraftanlage) (mit Anm. von Christina Eckes)

Versicherungsvertragsrecht

Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung

Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für „Schäden durch betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung“ (hier: Windkraftanlage) (mit Anmerkung von Christina Eckes)