Dr. Markus Jacob, Anspruchskürzungen und Leistungsausschlüsse bei alkoholbedingter Einschränkung der Fahrtüchtigkeit

Wer alkoholisiert ein Kfz führt, riskiert nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch Geld- und Freiheitsstrafen. So kann nach §§ 315 c, 316 StGB derjenige bestraft werden, der im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Prof. Dr. Lena Rudkowski , Aktuelle Herausforderungen für die Rückrufkostenhaftpflichtversicherung

Die Zahl der Produktrückrufe steigt seit mehreren Jahren an. Die wirtschaftlichen Folgen einer „Rückrufaktion“ hat zuletzt der Fall „Takata“ eindrucksvoll vor Augen geführt. Er macht beispielhaft deutlich, dass für den Hersteller eines fehlerhaften Produkts ebenso wie für den Zulieferer eines fehlerhaften Produktteils eine Rückrufkostenhaftpflichtversicherung von existenzieller Bedeutung sein kann. Die Versicherung deckt die Regressansprüche gegen den Hersteller des fehlerhaften Produkts oder Produktteils, die einem Dritten aufgrund eines von ihm zur Vermeidung von Personenschäden durchgeführten Rückrufs entstehen (sogenannte Fremdrückruf). Daneben kann auch der vom VN selbst durchgeführte Rückruf (Eigenrückruf) vom Versicherungsschutz umfasst sein.

Dr. Sven Marlow, Das besondere Transparenzgebot bei vertraglichen Obliegenheiten – Sanktionslose Obliegenheiten in den AKB 08/15, MBKK 09, MBKT 09 u.a.

Nicht selten lehnen Versicherer Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag wegen der Verletzung von Obliegenheiten ab. Solche Obliegenheiten sind im (Privat-)Versicherungsrecht vielfältig und ihre Verletzung kann zu – vollständiger oder teilweiser – Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Doch ganz so einfach ist das nicht.