OLG Stuttgart: Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Lebensversicherung
Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung
VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812, 818 Abs. 3
* Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht entgegen. *
OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 5. 2017 (7 U 34/17)
– nicht rechtskräftig –

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1132)

Dr. Thomas Fausten, Inkongruente Serienschadenklauseln in Erst- und Rückversicherungsbedingungswerken

Die Rückversicherung ist integraler Bestandteil des Risk Managements des Versicherers und dient als risikopolitische Maßnahme dem teilweisen Risikotransfer. Ziel ist die Verringerung des versicherungstechnischen Risikos. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Erst- und Rückversicherer (Zedent und Zessionar) ist der Rückversicherungsvertrag. Bedingungswerke auf Erst- und Rückversicherungsebene zeichnen sich zumeist durch hohe Komplexität aus, insbesondere im gewerblichen und industriellen Segment. Die Komplexität auf Ebene der Rückversicherung wird dadurch gesteigert, dass das Risiko zumeist unter mehreren Zessionaren aufgeteilt wird und Rückdeckungen auf ausländischen Märkten unter Vereinbarung ausländischen Rechts platziert werden.

OLG Hamm: „Lügen haben kurze Beine“

Lügen vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den VN streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 9. 8. 2017, die die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld vom 16. 7. 2015 bestätigt.

LG Heidelberg: Hunde-Operationsversicherung: Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese

Versicherungsvertragsrecht
Hunde-Operationsversicherung
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese
BGB § 307; GOT § 5
1. Ist in den Bedingungen einer Hunde-Operationsversicherung die Erstattungsfähigkeit der Kosten für „folgende“ Operationen unter Hinweis auf die jeweiligen Kennziffern der GOT geregelt, handelt es sich um einen Positivkatalog. Gegen dessen Wirksamkeit bestehen keine Bedenken.

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 4.8.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des LG Essen vom 30.9.2016 (9 O 322/15) teilweise abgeändert.