OLG Düsseldorf: Obliegenheitsverletzung nach Unfall mit Warnbake
Kfz-Kaskoversicherung
Obliegenheitsverletzung wegen nicht eingehaltener Wartepflicht nach Unfall mit Warnbake
StGB § 142
Haftpflicht
Peter Sohn, Architektenhaftung – Grundstrukturen in Haftpflicht und Deckung
Grundstrukturen in Haftpflicht und Deckung unter Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts: Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden. Daher widmet sich die Neuauflage dieses erfolgreichen Buchs dem Thema der Architektenhaftung noch einmal unter neuen Aspekten.
OLG Rostock: Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für den Deckungsprozess in der Forderungsausfallversicherung
Privathaftpflichtversicherung
Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für den Deckungsprozess in der Forderungsausfallversicherung
VVG § 100; BGB § 305 c Abs. 2
* 1. Machen die AVB einer Forderungsausfallversicherung eine Leistung davon abhängig, dass der VN einen vollstreckbaren Titel im streitigen Verfahren gegen den Schädiger oder ein von diesem abgegebenes notarielles Schuldanerkenntnis erwirkt hat, genügt für die Erfüllung der ersteren Variante die Erwirkung eines Versäumnisurteils. *
OLG Oldenburg: Hundebiss mit Folgen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.
Dr. Markus Jacob, Anspruchskürzungen und Leistungsausschlüsse bei alkoholbedingter Einschränkung der Fahrtüchtigkeit
Wer alkoholisiert ein Kfz führt, riskiert nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch Geld- und Freiheitsstrafen. So kann nach §§ 315 c, 316 StGB derjenige bestraft werden, der im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
