OLG Dresden: Kein Versicherungsschutz für den Halter von Eseln in der Privathaftpflichtversicherung

Versicherungsvertragsrecht
Privathaftpflichtversicherung
Kein Versicherungsschutz für den Halter von Eseln in der Privathaftpflichtversicherung
VVG § 100; BB-PHV Teil A Nr. 9; BGB §§ 833, 834
* 1. Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833
BGB auszulegen. Es handelt sich bei Teil A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV
um einen Risikoausschluss. *
* 2. Esel sind nach den BB-PHV keine Haustiere, sondern Reit- und Zugtiere, die unter den Risikoausschluss fallen. *
OLG Dresden, Beschluss vom 13. 10. 2016 (4 W 977/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 286)

OLG Hamm: Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 16.9.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund bestätigt.

Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne – OLG Hamm klärt die Haftung

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 7. 6. 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bielefeld bestätigt.

Prof. Dr. Robert Koch: Verteilung nicht ausreichender Versicherungssumme in D&O-Innenhaftungsfällen

In der Praxis kommt es vor, dass die (Jahres-)Versicherungssumme nicht ausreicht, alle von der Gesellschaft in Anspruch genommenen Organmitglieder nach Abzug der Kosten der Anspruchsabwehr von ihrer Haftpflichtschuld freizustellen. Haben die Gesellschaft und der Versicherer keine Regelung über die Verteilung der (Jahres-)Versicherungssumme im Versicherungsvertrag getroffen, stellt sich außerhalb gesamtschuldnerischer Haftung die Frage, wie diese Lücke zu schließen ist.

Prof. Dr. Robert Koch, Kostenanrechnungsklauseln in der Haftpflichtversicherung

Im aktuellen Heft der Zeitschrift VersR behandelt Prof. Dr. Robert Koch (Hamburg) Kostenanrechnungsklauseln in der Haftpflichtversicherung und daraus erwachsende Probleme, die die D&O-Versicherung in ihrer aktuellen Erscheinungsform möglicherweise infrage stellen.

(abgedr. in VersR 2016, 1405)