BAG: Deckungsanspruch des mitversicherten Arbeitnehmers in der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Rücksicht auf Haftung des VN

Versicherungsvertragsrecht
Betriebshaftpflichtversicherung
Deckungsanspruch des mitversicherten Arbeitnehmers in der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Rücksicht auf Haftung des VN
VVG a. F. §§ 75, 79, 151; BGB § 421; ZPO § 851
1. In der Betriebshaftpflichtversicherung wird der Versicherungsschutz auf die Mitarbeiter und alle zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Personen ausgedehnt, indem ihnen die Stellung von Mitversicherten eingeräumt wird.

Dr. Christoph Schaefer, Drittschäden durch Drohnen

Unbemannte Luftfahrzeuge werden weithin als Drohnen bezeichnet, eine lautmalerische Anlehnung an das Dröhnen männlicher Bienen, Hummeln oder Wespen. Aus dem Englischen kommend hat sich parallel hierzu der Oberbegriff des Unmanned Aerial Vehicles (UAV) eingebürgert. Die Begriffe sind weitgehend synonym, sie beziehen sich auf Luftfahrzeuge ohne Besatzung an Bord. Unbemanntes Fluggerät ist der große künftige Trend der Luftfahrtbranche. Für kleinere UAV, die zur Freizeitgestaltung genutzt werden, existiert schon heute ein Markt beachtlichen Ausmaßes. Ferngesteuerte Flugmodelle zur Hobbynutzung gibt es seit jeher, geändert hat sich in jüngerer Zeit die technische Leistungsfähigkeit, gekoppelt mit einem Preisverfall. Neben privaten Freizeitnutzern werden auch Behörden und Gewerbe Drohnen wohl zunehmend einsetzen. Um die technische Entwicklung zu lenken und zu katalysieren, steht aktuell der Erlass von Betriebsvorschriften für UAV im Fokus gesetzgeberischer Aktivitäten. Bisher ist deren Betrieb kaum spezifisch geregelt, das Luftverkehrsrecht behandelt – vom Modellsport einmal abgesehen – Drohnen traditionell eher als Gefährdung für bemannte Fahrzeuge.

EuGH: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. Herr Krijgsman buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der Luftfahrtgesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug war für den 14. 11. 2014 vorgesehen. Am 9. 10. 2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 4. 11. 2014 wurde Herr Krijgsman mit einer E-Mail des Reisevermittlers darüber unterrichtet.

OLG Dresden: Kein Versicherungsschutz für den Halter von Eseln in der Privathaftpflichtversicherung

Versicherungsvertragsrecht
Privathaftpflichtversicherung
Kein Versicherungsschutz für den Halter von Eseln in der Privathaftpflichtversicherung
VVG § 100; BB-PHV Teil A Nr. 9; BGB §§ 833, 834
* 1. Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833
BGB auszulegen. Es handelt sich bei Teil A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV
um einen Risikoausschluss. *
* 2. Esel sind nach den BB-PHV keine Haustiere, sondern Reit- und Zugtiere, die unter den Risikoausschluss fallen. *
OLG Dresden, Beschluss vom 13. 10. 2016 (4 W 977/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 286)

OLG Hamm: Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 16.9.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund bestätigt.