LG Coburg: Behaupten und Beweisen sind zwei Paar Schuhe – Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg wies die Klage eines VN ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

Tatbestand:

Der Kl. begehrte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Pkw der Marke Mercedes, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7000 Euro erworben hatte. Der bekl. Versicherer verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Der Kl. hatte im Rahmen der Schadensanzeige bei der Versicherung Angaben gemacht, die denjenigen gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls teilweise widersprachen. Konkret betraf das den Kilometerstand und die frühere Annoncierung des Fahrzeugs zum Verkauf. Auch hatte der Kl. gegenüber dem Versicherer zunächst angegeben, niemand habe das behauptete Abstellen des Fahrzeugs gesehen, während er im Prozess hierfür jedoch einen Zeugen benannte.

OLG Hamm: Kfz-Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

Teilt ein VN – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kfz-Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kfz-Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

Der Kl. aus Essen hatte seinen Pkw Porsche Boxster beim bekl. Versicherer kaskoversichert. Mitte Juni 2016 meldete der Kl. der Bekl. einen Schadensfall vom 23.12. 2015. Nach seiner, des Kl., Darstellung war die linke Seite seines Fahrzeugs, das er in Essen am Rand einer Straße abgestellt hatte, streifenartig beschädigt worden. Diesen Schaden habe er – so der Kl. – im Januar 2016 begutachten und dann noch im Januar für ca. 5600 Euro reparieren lassen. Am Unfalltage habe er an seinem Fahrzeug einen Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunknummer vorgefunden, mit diesen Angaben in der Folgezeit aber keinen Schädiger ermitteln können. Aus diesem Grund sei die Bekl. dann im Juni 2016 unterrichtet worden.

OLG Hamm: „Lügen haben kurze Beine“

Lügen vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den VN streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 9. 8. 2017, die die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld vom 16. 7. 2015 bestätigt.

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 4.8.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des LG Essen vom 30.9.2016 (9 O 322/15) teilweise abgeändert.

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zweck der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.