BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zweck der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

LG Dortmund: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des LG Dortmunds vom 2.3.2017 (2 O 155/15).

OLG Hamm: Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt.

OLG Oldenburg: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? – Zahlt der Kfz-Kaskoversicherer?

Nach einem Unfall zahlt der Kfz-Kaskoversicherer normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man u.a. sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat jetzt der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg rechtskräftig entschieden.

LG München II: Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Kaskoversicherung

Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall
AKB 08 Nr. A.2.3.2
Das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit unterfällt nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden und stellt damit einen Unfall i .S. v.Nr. A.2.3.2 AKB 08 dar.
LG München II, Urteil vom 13. 1. 2017 (10 O 3458/16 Ver)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Betriebsschaden OLG Koblenz VersR 2014, 1371 und OLG Hamm VersR 2014, 698.
– nicht rechtskräftig –

(Die Entscheidung ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 483)