LG München II: Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Kaskoversicherung

Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall
AKB 08 Nr. A.2.3.2
Das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit unterfällt nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden und stellt damit einen Unfall i .S. v.Nr. A.2.3.2 AKB 08 dar.
LG München II, Urteil vom 13. 1. 2017 (10 O 3458/16 Ver)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Betriebsschaden OLG Koblenz VersR 2014, 1371 und OLG Hamm VersR 2014, 698.
– nicht rechtskräftig –

(Die Entscheidung ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 483)

VG Hannover: Fahrzeugführer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Die 7. Kammer des VG Hannover hat mit mehreren Urteilen verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kl. im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.

Rezension: Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen

Das Thema „automatisiertes Fahren“ ist derzeit in aller Munde. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich dabei insbesondere auf autonome Fahrzeuge, bei denen der Mensch im Regelbetrieb nicht mehr steuernd in den Fahrvorgang eingreift. Wird ein solches Szenario hierzulande derzeit noch als Zukunftsmusik wahrgenommen, so ist unterdessen die fortschreitende Automatisierung von einzelnen Vorgängen, die herkömmlich durch Menschen gesteuert worden sind, in vollem Gang. Ein Beispiel bieten die mittlerweile in vielen Kfz anzutreffenden automatischen Einparkhilfen, ein anderes elektronische Geschwindigkeitssteuerungen und Abstandhalterfunktionen.

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Hammel, Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen

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