BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu BGH-Urteil über die Überschussbeteiligung bei kapitalbildender Lebensversicherung

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu BGH-Urteil über die Überschussbeteiligung bei kapitalbildender Lebensversicherung
GG Art. 2, 14, 19 Abs. 4; VAG a. F. §§ 56 a, 81, 81 c; VAG § 294; VVG § 153; BGB §§ 242, 315; BVerfGG §§ 93 a, 93 d
1. Die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektivrechtlichen Schutzaufträge verpflichten den Gesetzgeber, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des bei Vertragsende zuzuteilenden Überschusses angemessen beteiligt werden.
2. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung von Schutzpflichten grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.

Dr. Jürgen Bürkle: Konventionelle Lebensversicherung als europäisches Versicherungsanlageprodukt?

Die anstehende nationale Transformation der europäischen Vorgaben der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (nachfolgend: Vertriebsrichtlinie) wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Eine zentrale Frage betrifft den Aspekt, ob eine klassische Lebens- und Rentenversicherung als Versicherungsanlageprodukt zu qualifizieren sind. Diese Frage, die sich zugleich im Kontext der Europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter (nachfolgend: PRIIP-Verordnung) stellt, wird in der Literatur aktuell intensiv diskutiert und ist stark umstritten.

OLG Düsseldorf: Wirksamer Ausschluss der Witwerrente für Fall der Eheschließung nach Rentenbeginn

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Wirksamer Ausschluss der Witwerrente für Fall der Eheschließung nach Rentenbeginn
GG Art. 3 Abs. 1, 6
* 1. Die Klausel einer Rentenversicherung, wonach Witwenrentenleistungen für den beim Tod des Versicherten verheirateten Ehepartner ausgeschlossen werden, wenn der Versicherte die Ehe erst nach Eintritt der versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder dem vereinbarten Beginn der Altersrente geschlossen hat, führt auch dann zum Leistungsausschluss, wenn der Versicherte bereits vor dem Eintritt der versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder dem vereinbarten Beginn der Altersrente in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem späteren Ehepartner lebte. *

Schmitz-Elvenich, § 5 a VVG a. F. und der „Mindestwiderspruchswert“

Mit den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 23. 5. 2016 ist geklärt, dass unwirksame Widerspruchs- oder Rücktrittsbelehrungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen den VN zu einer Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrags berechtigen. Damit hat die auf dem EuGH-Urteil vom 19. 12. 2013 aufsetzende BGH-Rechtsprechung zur Nichtanwendung der Ausschlussfristen in §§ 5 a Abs. 2 S. 4 und 8 Abs. 5 S. 4 VVG a. F. im Rahmen der Lebensversicherung Bestand.

BGH: Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG
BGB § 134; RDG §§ 2 Abs. 2, 3
* Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“). *
BGH, Urteil vom 11. 1. 2017 (IV ZR 340/13, Frankfurt/M.)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 277)