OLG Stuttgart: Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Lebensversicherung
Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung
VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812, 818 Abs. 3
* Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht entgegen. *
OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 5. 2017 (7 U 34/17)
– nicht rechtskräftig –

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1132)

Bundestagsausschuss für Finanzstabilität: Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. „Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen“, schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: „Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern.“

BGH: Anpassung einer Rentenversicherung mit Hinterbliebenenabsicherung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch LPartG

Versicherungsvertragsrecht

Rentenversicherung

Anpassung einer Rentenversicherung mit Hinterbliebenenabsicherung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch LPartG

BGB § 313 Abs. 1

* Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des LPartG vom 16. 2. 2001 begründet hat. *

BGH: Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Kapitalanlagegeschäft

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (Abgrenzung zu BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237)
BGB § 278
* Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier: einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zu Senat BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237 und vom 26. 9. 2012 – IV ZR 71/11 – r+s 2013, 117). *

OLG Düsseldorf: Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des VN nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des VN nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
VVG a. F. § 5 a; BGB § 242
* 1. Auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ein Widerspruchsrecht gem. § 5 a VVG a. F. können besonders gravierende Umstände im Einzelfall einen Bereicherungsanspruch des VN gem. § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des VN ausschließen. *