OLG Frankfurt/M.: Versicherungsschutz für Hundebiss

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Da im zu entscheidenden Fall jedoch keine bewusste Pflichtverletzung nachgewiesen wurde, verurteilte das OLG Frankfurt/M. mit heute veröffentlichter Entscheidung die verklagte Haftpflichtversicherung, für die Folgen eines Hundebisses einzustehen.

OLG Braunschweig: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Wenn die eigene Versicherung einem nicht glaubt

Muss jemand feststellen, dass ein Dieb in seine Lagerhalle eingestiegen ist und Gegenstände von einigem Wert gestohlen hat, so ist das sehr ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es aber, wenn einem die eigene Diebstahlversicherung das nicht glaubt.

Dr. Bernd Thode, Tatsächliche Wertbemessung und Renditeberechnung für gezogene Nutzungen bei einer Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Die Rechtslage und Maßstäbe für die Berechnung des Umfangs der Gelder, die Versicherungsnehmer im Fall eines von ihnen nach § 5a VVG a.F. ausgeübten Widerspruchs aufgrund einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen beanspruchen können, sind oftmals zum Teil überaus komplex und schwierig zu klären.

Gebäudeversicherung und Grundstückskauf

Muss der Verkäufer über die Beendigung einer Gebäudeversicherung informieren?

Soll mit dem Abschluss eines notariellen Kaufvertrags eine Immobilie veräußert werden, so geht nach § 95 VVG mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch ein bestehender Versicherungsvertrag, etwa über eine Feuer- oder eine Wohngebäudeversicherung, auf den Erwerber über. Damit soll ein lückenloser Versicherungsschutz gewährleistet werden. In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass die Interessen des Käufers im bestehenden Versicherungsvertrag des Veräußerers ab Gefahrübergang (§ 446 BGB) bis zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch als Versicherung für fremde Rechnung bereits mitversichert sind, ohne dass es hierfür besonderer Regelungen im Grundstückskaufvertrag bedarf. (BGH VersR 2020, 853; 2018, 1186 [1188]; 2016, 1564 [1565]; 2009, 1534; 2009, 1531; 2009, 1114; 2001, 54; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 95 Rz. 29; Reusch in Langheid/Wandt, VVG, 2. Aufl. 2016, § 95 Rz. 132 ff.)

Zunahme von Schiedsverfahren durch „Corona“

Neue Diskussion um Beteiligung „Dritter“ in D&O-Verfahren

Verfahren mit Corona-Bezug werden das ordentliche Gerichtssystem „verstopfen“ und zu einer deutlichen Zunahme von Mediationen und Schiedsverfahren führen. So zumindest Mrs. Justice Cockerill vom „Commercial Court“ in London und der QC Charles Kimmins („The Times“ vom 30.7.2020) kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung eines Musterverfahrens über Deckungen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Covid-19-Fällen, das die Financial Conduct Authority (FCA) vor den High Court gebracht hat. Solche Verfahren betreffen auch die D&O-Versicherung, weil allein die zu erwartenden Insolvenzen zu einem vermehrten Klageaufkommen führen werden, ungeachtet der offenen Haftungsfragen rund um die Pandemie. Da trifft es sich gut, dass sich gleich aktuelle Publikationen mit der D&O-Versicherung einer- und mit Schiedsverfahren andererseits befassen: zum einen weist Prof. Dr. Christian Armbrüster in seinem VersR BLOG vom 1.8.2020 daraufhin, dass eine D&O-Versicherung eine „eigentümliche Gestaltung“ sei, weil hier der Versicherungsnehmer sich nicht nur einen „liquiden Schuldner“ sichert (Freistellung), sondern zugleich seinem präsumtiven Anspruchsgegner hilft, sich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen (Abwehrdeckung). Und zum anderen befasst sich der r+s-Autor Prof. Dr. Christian Borris (r+s 2020, 316) mit der aus dieser Atypizität entspringenden Besonderheit, dass es einer besonderen Konstruktion bedarf, Haftungs- und Deckungsverfahren mit ihren drei unterschiedlich Beteiligten uno actu über die Bühne zu bringen.