OGH: Unwirksamkeit einer Dauerrabattrückvergütungsklausel

Auslandsrecht (Österreich)
Sämtliche Versicherungszweige
Unwirksamkeit einer Dauerrabattrückvergütungsklausel
VersVG § 8 Abs. 3; ABGB § 879 Abs. 3
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln. Ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet, sodass während der ersten fünf Jahre die vom VN zu leistende Nachzahlung laufend ansteigt, im sechsten Jahr gleich hoch bleibt und erst danach zu sinken beginnt, wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gem. § 8 Abs.3 S.1 VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert.
OGH, Urteil vom 20.12.2017 (7 Ob 81/17 p)

OLG Düsseldorf: Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Versicherungsvertragsrecht
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
VVG § 100
* 1. Auch wenn der VN im Haftpflichtprozess wegen einer bloß vermuteten Pflichtverletzung verurteilt wird, besteht insoweit eine Bindungswirkung für den Deckungsprozess. Maßgeblich ist dann die Pflichtverletzung, wie sie von der Schadensersatznorm vermutet wird, die das Gericht in seinem Urteil im Haftpflichtprozess herangezogen hat. *

SG Dortmund: Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das SG Dortmund im Fall eines Möbelverkäufers entschieden.

OLG Dresden: Pflichten des Maklers beim Verkauf einer Lebensversicherung an einen Policenaufkäufer

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler
Pflichten des Maklers beim Verkauf einer Lebensversicherung an einen Policenaufkäufer
VVG §§ 61, 63
* 1. Vor dem Verkauf einer Lebensversicherung an einen Policenaufkäufer hat der Versicherungsmakler den VN über mögliche Alternativen (Beitragsfreistellung, Policendarlehen und Kündigung des Lebensversicherungsvertrags) und deren Vor- und Nachteile gegenüber einem Verkauf der Police zu beraten. Soll bei dem beabsichtigten Verkauf der Kaufpreis zunächst teilweise gestundet werden, hat er zudem auf das damit einhergehende Risiko des Totalausfalls bei Insolvenz des Policenaufkäufers während der Wartezeit hinzuweisen. *

OLG Stuttgart: Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. erfolgreich

Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in den am 26.2.2019 mündlich verhandelten Verfahren die Berufungen der beklagten Versicherung im Wesentlichen zurückgewiesen.