BGH: Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB
ARB 2000 § 2 Buchst. i; StGB §§ 224, 229
1. Nach § 2 Buchst. i ARB 2000 (Straf-Rechtsschutz) hängt der Deckungsanspruch allein von der Erhebung des Vorwurfs eines von der Regelung erfassten Vergehens ab; unerheblich ist, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die den Vorwurf erhebenden Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestands zutrifft.

LG Detmold: Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung
VVG § 125
Der Erfolg einer Nachbesserung eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw, ohne dass gleichzeitig andere Nachteile (z. B. Mehrverbrauch) eintreten, ist nicht sicher. Die Interessenwahrnehmung mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags ist daher nicht von vornherein mutwillig.
LG Detmold, Urteil vom 11. 8. 2016 (9 O 51/16)
– nicht rechtskräftig –
(abgedr. in VersR 2016, 1493)

OLG Nürnberg: Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von einer selbstständigen Tätigkeit

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von einer selbstständigen Tätigkeit
VVG § 125; ARB 2000 § 23
1. Die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur gewerblichen oder sonst selbstständigen Tätigkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung.

BGH: Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen
ARB 04 §§ 2, 3
* Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. *
BGH, Urteil vom 20. 7. 2016 (IV ZR 245/15, München)
[Revisionsentscheidung zu dem in VersR 2015, 1159 abgedruckten Urteil des OLG München vom 17. 4. 2015 (25 U 2925/14)].

Domenic C. Böhm und Dr. Martin Fries über Streitbeilegungstarife in der Rechtsschutzversicherung

In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift VersR mit dem Titel „Streitbeilegungstarife in der Rechtsschutzversicherung“ besprechen Domenic C. Böhm und Dr. Martin Fries die Entscheidungen OLG Frankfurt/M. vom 9. 4. 2015 (6 U 110/14) VersR 2016, 188 und BGH vom 14. 1. 2016 (I ZR 98/15) VersR 2016, 1113.
Bei Rechtsschutzversicherern handelt es sich systematisch um Schadensversicherer, die verpflichtet sind, dem VN die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Im Grundsatz erschöpft sich darin ihre Leistungspflicht. Gleichwohl wandeln sich Rechtsschutzversicherer immer stärker zu umfassenden Rechtsdienstleistern, die den VN bei der Durchsetzung seiner Rechte durch breit gefächerte Serviceangebote tatkräftig unterstützen wollen. Dies ist bei einem Prämienaufkommen von rd. 3,5 Mrd. Euro im Kalenderjahr 2014 bereits aus wirtschaftlicher Sicht verständlich. Die Rechtsschutzversicherer bewegen sich dabei in einem Zielkonflikt zwischen notwendiger Versicherungsleistung und der Maximierung des eigenen Gewinns. Die durch den Beschluss des BGH über die Nichtzulassung der Revision nunmehr rechtskräftige Entscheidung des OLG Frankfurt/M. konturiert wichtige Grenzen des sogenannten aktiven Schadensmanagements von Rechtsschutzversicherern. Konkret ging es um einen Rechtsschutzversicherungstarif, der die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten unter die Bedingung stellte, dass der VN im Konfliktfall vor der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung zunächst den Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung unternommen hatte (Streitbeilegungstarif). Der nämliche Tarif zielte auf die frühzeitige Nutzung von Vermittlungsangeboten der Rechtsschutzversicherer (sogenannte Telefonmediation), bei denen zumeist anwaltliche Angestellte des Versicherers oder eines Subunternehmers in telefonischen Shuttle-Verhandlungen versuchen, eine Einigung im Vergleichswege zwischen den Streitparteien herbeizuführen.