LG Köln: Darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind?

Um Aufmerksamkeit zu gewinnen, werden oftmals auffällige Werbemaßnahmen gewählt. Doch darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind? Diese Frage stellte sich dem LG Köln in einem kürzlich entschiedenen Fall.

BGH: Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB
ARB 2000 § 2 Buchst. i; StGB §§ 224, 229
1. Nach § 2 Buchst. i ARB 2000 (Straf-Rechtsschutz) hängt der Deckungsanspruch allein von der Erhebung des Vorwurfs eines von der Regelung erfassten Vergehens ab; unerheblich ist, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die den Vorwurf erhebenden Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestands zutrifft.

LG Detmold: Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung
VVG § 125
Der Erfolg einer Nachbesserung eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw, ohne dass gleichzeitig andere Nachteile (z. B. Mehrverbrauch) eintreten, ist nicht sicher. Die Interessenwahrnehmung mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags ist daher nicht von vornherein mutwillig.
LG Detmold, Urteil vom 11. 8. 2016 (9 O 51/16)
– nicht rechtskräftig –
(abgedr. in VersR 2016, 1493)

OLG Nürnberg: Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von einer selbstständigen Tätigkeit

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von einer selbstständigen Tätigkeit
VVG § 125; ARB 2000 § 23
1. Die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur gewerblichen oder sonst selbstständigen Tätigkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung.

BGH: Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen
ARB 04 §§ 2, 3
* Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. *
BGH, Urteil vom 20. 7. 2016 (IV ZR 245/15, München)
[Revisionsentscheidung zu dem in VersR 2015, 1159 abgedruckten Urteil des OLG München vom 17. 4. 2015 (25 U 2925/14)].