OLG Düsseldorf: VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.9.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Kneist hat der Senat seine Absicht mitgeteilt, die Berufung des Rechtsschutzversicherers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Vorinstanz hatte bereits festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sei.

Prof. Dr. Dirk Looschelders, Aktuelle Probleme der Rechtsschutzversicherung im deutschen und österreichischen Recht

Die Rechtsschutzversicherung ist ein vergleichsweise junger Versicherungszweig, der erst mit der Zunahme des Autoverkehrs größere Verbreitung gefunden hat. In Deutschland und Österreich kommt ihr heute aber auch für viele andere Lebensbereiche große Bedeutung zu. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsschutzversicherung beruhen in beiden Ländern auf der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie vom 22. 6. 1987 (Richtlinie 87/344/EWG) und sind daher weitgehend parallel. Seit der Umsetzung der Richtlinie im Jahr 1990 bzw. 1992 haben sich das deutsche VVG und das österreichische VersVG zwar durch die verschiedenen Novellen des VersVG seit 1994 und die VVG-Reform von 2008 deutlich auseinanderentwickelt. Bei der Rechtsschutzversicherung ergeben sich die wichtigsten Divergenzen aber aus den unterschiedlichen Regelungen über das Recht des VN zur freien Anwaltswahl und dem hiermit korrelierenden Verständnis des Verhältnisses zwischen dem Anwaltsmonopol und der Sorgepflicht der Versicherer. Die damit verbundenen Fragen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Beitrags von Prof. Dr. Dirk Looschelders .

Markus Schaltke, Bewertungsportale im Spiegel der Rechtsschutzversicherung

Ob eine Fliege in der Suppe, Kakerlaken im Hotelzimmer oder eine schlecht sitzende Zahnprothese – Kunden können viele Gründe haben, mit ihrem Vertragspartner unzufrieden zu sein. Während sie jedoch früher ihrem Ärger nur im Bekannten- und Verwandtenkreis Luft machen konnten, bestehen heutzutage weiter gehende Möglichkeiten. Im digitalen Zeitalter wird mithilfe des Internets ohne hohen Aufwand ein großer Empfängerkreis erreicht. Diverse Bewertungsplattformen werden von vielen genutzt. Wenn sich dort negative Einträge häufen, kann dies für das betroffene Unternehmen zu erheblichen Umsatzverlusten führen.

LG Köln: Darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind?

Um Aufmerksamkeit zu gewinnen, werden oftmals auffällige Werbemaßnahmen gewählt. Doch darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind? Diese Frage stellte sich dem LG Köln in einem kürzlich entschiedenen Fall.

BGH: Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB
ARB 2000 § 2 Buchst. i; StGB §§ 224, 229
1. Nach § 2 Buchst. i ARB 2000 (Straf-Rechtsschutz) hängt der Deckungsanspruch allein von der Erhebung des Vorwurfs eines von der Regelung erfassten Vergehens ab; unerheblich ist, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die den Vorwurf erhebenden Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestands zutrifft.