OLG Düsseldorf: Frist zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens in ARB und § 128 VVG

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Frist zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens in ARB und § 128 VVG
VVG § 128; ZPO § 256; ARB 2000 § 18
* 1. Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers ist auf eine Instanz beschränkt. Eine Zusage von Rechtsschutz, die von vorneherein alle überhaupt nach dem Streitwert der Sache in Betracht kommenden Rechtszüge umfasst, ist in den ARB nicht vorgesehen. *
* 2. Es bleibt offen, ob eine in den ARB genannte Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens gegen § 128 S. 1 VVG verstößt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre nicht schon allein deshalb das gesamte Schiedsgutachterverfahren mit der Folge unwirksam, dass das Rechtsschutzbedürfnis gem. § 128 S. 3 VVG als anerkannt gilt. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn mit dem Hinweis auf das Schiedsgutachterverfahren eine Fristsetzung verbunden ist und diese unwirksam sein sollte. *
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. 5. 2018 (I-4 U 257/17)

Philipp Happel: Grundvoraussetzungen des Versicherungsschutzes in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten

Neben sonstigen Voraussetzungen setzt der Anspruch des VN gegen den Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz voraus, dass die beabsichtigte Interessenwahrnehmung im vereinbarten Umfang enthalten und der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Der Aufsatz untersucht diese zwei Grundvoraussetzungen des Rechtsschutzes anhand von Beispielen aus dem Gebiet des Kapitalanlagerechts.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 193)

OGH: Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Geltendmachung der Deckungspflicht gegenüber anderem Rechtsschutzversicherer

Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Geltendmachung der Deckungspflicht gegenüber anderem Rechtsschutzversicherer
ARB 94 Art. 9
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
OGH, Urteil vom 26. 9. 2018 (7 Ob 123/18 s)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 318)

Joachim Cornelius-Winkler, Rechtsschutzfall, Vorerstreckungsklausel, Bedingungsänderungen und kein Ende?

Eine Erwiderung auf Schaltke VersR 2018, 1041

Schaltke konnte wegen des Erscheinungsdatums in seinem kürzlich in dieser Zeitschrift erschienenen Aufsatz noch nicht auf die Entscheidung des BGH vom 4. 7. 2018 eingehen, mit welcher der BGH die sogenannte „Vorerstreckungsklausel“ des § 4 Abs. 3 a ARB 94 ff. wegen Intransparenz für unwirksam erklärte, nachdem schon länger in der Literatur, aber zuletzt auch vom OLG Köln Zweifel an der Transparenz der Klausel geäußert worden waren.

Tim Stoffregen, Zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle

Kausalitätsprobleme sind in Wissenschaft und Praxis allgegenwärtig. Bereits Erstsemester müssen sich z. B. mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit einer Person die Folgen ihrer Handlung strafrechtlich zurechenbar sind. Die Begriffe Kausalität und Zurechnung begegnen Juristen hier erst-, aber nicht letztmalig. Vielmehr ziehen sich diese Topoi quer durch alle Rechtsgebiete. Zu denken ist dabei vor allem an das Schadensersatz- und Deliktsrecht (§§ 249 ff., 280 ff., 823 ff. BGB), aber auch an nicht sofort auf der Hand liegende Bereiche wie das Anfechtungsrecht (§§ 119 ff. BGB), das Revisionsrecht (§§ 542 ff. ZPO und §§ 333 ff. StPO) und die Verfahrens- und Abwägungsfehlerlehre des Verwaltungsrechts (z. B. § 46 VwVfG und § 214 BauGB).