AG München: Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Das hat das AG München entschieden.

Philipp Strasser, Die Deckung von Schäden aus Kartellgeldbußen in der D&O-Versicherung

Der Strafen- und Bußenausschluss stellt neben dem praktisch bedeutsamsten Wissentlichkeitsausschluss einen weiteren typischen Ausschlussgrund in der klassischen D&O-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung dar. Kartellrechtliche Verbandsgeldbußen entfalten – allein schon aufgrund ihrer schieren Höhe – gegenüber Unternehmen wie deren Organen ein spürbares Risikopotenzial. Es ist ein natürlicher Impuls, sich dieser Haftungsgefahr zu entledigen und den möglichen Unbill auf einen finanzstarken Versicherer abzuladen. Der folgende Beitrag untersucht, ob dieses praktische Bedürfnis nach Absicherung in der klassischen D&O-Versicherung abgedeckt werden kann.

Der Beitrag von Philipp Strasser fokussiert sich auf die österreichische Rechtslage, grenzt diese zur deutschen Rechtsordnung ab und berücksichtigt, wo verwertbar, die Ergebnisse deutscher Literatur und Judikatur, soweit dies für die österreichspezifischen Überlegungen fruchtbar scheint – ein strenger Rechtsvergleich wird nicht angestrebt.

BGH: Unwirksamkeit der Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23 c VBLS vom 21. 11. 2012

Versicherungsvertragsrecht
Zusatzversorgung
Unwirksamkeit der Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23 c VBLS vom 21. 11. 2012
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
* Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23 c VBLS vom 21. 11. 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen. *
BGH, Urteil vom 7. 9. 2016 (IV ZR 172/15, Karlsruhe)

(abgedr. in VersR 2016, 1420)