AG München: Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen

Tatbestand:

Der Kläger aus Zwickau hatte bei einem Versicherer einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrags mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, L., hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/2017 beworben, jedoch zunächst am 19.11.2015 eine Absage erhalten. Nach Erhalt dieser Absage buchte der Kläger u.a. auch für seine Tochter für den 23.9.2016 einen Flug von D. (Deutschland) nach S. (USA) und einen Rückflug für den 9.10.2016 von S. nach D. Mit Schreiben vom 10.2.2016 wurde ihm dann aber mitgeteilt, dass die Tochter nunmehr doch an dem Patenschafts-Programm mit Beginn am 11.8.2016, also zeitlich vor den gebuchten Flügen, teilnehmen könne. Nunmehr mussten die Flüge  für die Tochter storniert werden. Der Kläger stellte der beklagten Versicherung die Stornierungskosten in Höhe von 887,62 Euro in Rechnung. Diese weigerte sich zu zahlen.

LG Heidelberg: Hunde-Operationsversicherung: Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese

Versicherungsvertragsrecht
Hunde-Operationsversicherung
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese
BGB § 307; GOT § 5
1. Ist in den Bedingungen einer Hunde-Operationsversicherung die Erstattungsfähigkeit der Kosten für „folgende“ Operationen unter Hinweis auf die jeweiligen Kennziffern der GOT geregelt, handelt es sich um einen Positivkatalog. Gegen dessen Wirksamkeit bestehen keine Bedenken.

AG München: Hausrat in der Sammelgarage

Eine Klausel in den AVB einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.

Tatbestand

Der Kl. hat einen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit ca. 100 Plätzen, wobei der Stellplatz des Kl. zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Am 29. 10. 2013 stellte der Kl. fest, dass seine in der Garage gelagerten vier Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Der Mieter der Nachbargarage hatte bereits am 24. 10. 2013 das Fehlen auch seiner Winterreifen bemerkt. Der Kl. verlangte den Wert der entwendeten Reifen von seiner Hausratversicherung ersetzt. Er machte einen Schaden von 1333 Euro geltend. Die Hausratsversicherung weigerte sich zu zahlen.

BGH: Vorweggenommene Deckungsklage des VN aus Innenhaftungsfall trotz vereinbarter Prozessführungsbefugnis nur des Versicherten

Versicherungsvertragsrecht

D&O-Versicherung

Vorweggenommene Deckungsklage des VN aus Innenhaftungsfall trotz vereinbarter Prozessführungsbefugnis nur des Versicherten

BGB § 242; VVG §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1

* Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen,

AG München: Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Das hat das AG München entschieden.