OLG Frankfurt/M. bestätigt beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

Das OLG Frankfurt/M. hat mit am 23. 8. 2017 veröffentlichtem Urteil eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

OLG Naumburg: Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen

Versicherungsvertragsrecht
Wohngebäudeversicherung
Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen
VVG § 86; BGB § 278
* Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten als Grundlage für einen auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch kann ausscheiden, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung nicht zuvor vom Vermieter darauf hingewiesen worden war, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels ein Beheizen auf Stufe 2 erforderlich ist. *

OLG Naumburg, Urteil vom 29. 9. 2016 (4 U 76/15)

Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung bei frostbedingtem Leitungswasserschaden OLG Oldenburg VersR 2016, 918.

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 885)

BGH: Keine Beweiserleichterung für VN bei abhandengekommenem Transportgut

Versicherungsvertragsrecht
Transportversicherung
VN sind in Bezug auf das beförderte und abhandengekommene Transportgut keine Beweiserleichterungen zu gewähren
VVG § 137 Abs. 1; ZPO § 286
Es ist nicht angezeigt, dem VN Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen und die andererseits für den VN bei ordnungsgemäßer Dokumentation des Transportvorgangs ohne unzumutbaren Aufwand zu belegen sind (hier: Dokumentation der Beförderung des Transportguts nach Art und Menge).

FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied der 2. Senat des FG Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.1.2017 (2 K 3758/14).

OLG Hamburg: Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN

Versicherungsvertragsrecht
Feuerversicherung
Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN
VVG § 81; ZPO § 81; BRAO § 43 a; StGB § 356
1. Der Nachweis einer Brandstiftung ist geführt, wenn der Einsatz von Benzin als Brandbeschleuniger unstreitig ist, der Täter strafrechtlich verurteilt wurde, sich dessen Handy in zeitlichem Zusammenhang zur Brandstiftung in der Nähe des Brandorts befand, eine starke thermische Belastung an seinen Händen festgestellt wurde und er widersprüchliche und unplausible Erklärungen zu seinem Aufenthalt zur Tatzeit liefert.