OLG Naumburg: Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen

Versicherungsvertragsrecht
Wohngebäudeversicherung
Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen
VVG § 86; BGB § 278
* Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten als Grundlage für einen auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch kann ausscheiden, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung nicht zuvor vom Vermieter darauf hingewiesen worden war, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels ein Beheizen auf Stufe 2 erforderlich ist. *

OLG Naumburg, Urteil vom 29. 9. 2016 (4 U 76/15)

Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung bei frostbedingtem Leitungswasserschaden OLG Oldenburg VersR 2016, 918.

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 885)

BGH: Keine Beweiserleichterung für VN bei abhandengekommenem Transportgut

Versicherungsvertragsrecht
Transportversicherung
VN sind in Bezug auf das beförderte und abhandengekommene Transportgut keine Beweiserleichterungen zu gewähren
VVG § 137 Abs. 1; ZPO § 286
Es ist nicht angezeigt, dem VN Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen und die andererseits für den VN bei ordnungsgemäßer Dokumentation des Transportvorgangs ohne unzumutbaren Aufwand zu belegen sind (hier: Dokumentation der Beförderung des Transportguts nach Art und Menge).

FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied der 2. Senat des FG Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.1.2017 (2 K 3758/14).

OLG Hamburg: Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN

Versicherungsvertragsrecht
Feuerversicherung
Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN
VVG § 81; ZPO § 81; BRAO § 43 a; StGB § 356
1. Der Nachweis einer Brandstiftung ist geführt, wenn der Einsatz von Benzin als Brandbeschleuniger unstreitig ist, der Täter strafrechtlich verurteilt wurde, sich dessen Handy in zeitlichem Zusammenhang zur Brandstiftung in der Nähe des Brandorts befand, eine starke thermische Belastung an seinen Händen festgestellt wurde und er widersprüchliche und unplausible Erklärungen zu seinem Aufenthalt zur Tatzeit liefert.

Rezension: Die Hausratversicherung – Eine Erläuterung anhand praktischer Fälle

Der Verlag Versicherungswirtschaft hat eine neue Reihe von Kommentierungen unter dem Namen „Grundlagen und Praxis“ herausgegeben, in der Praktiker für Praktiker schreiben und die wesentlichen Grundzüge der besprochenen Thematik darlegen und an Beispielen erörtern. In der Einführung heißt es denn auch, Ziel der Reihe sei, „die wichtigsten Sparten und viele weitere Themen … einfach und verständlich“ zu erläutern. Es gehe ausschließlich um „relevantes Basiswissen“, deren Vermittlung durch einen „hohen Visualisierungsgrad und großen Praxisbezug im Interesse einer effektiven Wissensvermittlung“ erreicht werden soll. Im Vorwort sprechen die Autoren den Leser unmittelbar an und vermuten, dass dieser sich zielgerichtet in das besprochene Thema „Hausratversicherung“ einarbeiten wolle und „dabei keine klassischen Lehrbücher“ bevorzuge. Dann sei dieser Leser „hier genau richtig“.