SG Dortmund: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen.

LSG Essen: Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

LSG Niedersachsen-Bremen: Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.

Tatbestand:

In dem zugrunde liegenden Fall bezog ihr Vater (*1922–†1975) eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahr 1962. Die Rente von zuletzt ~510 Euro/Monat wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter (*1921) überwiesen. Erst als diese im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem GUV ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt.

Dr. Ulrich Knappmann, Die Leistungsversprechen der AUB 14

Die Neufassung der AUB 14 hat in Nr. 2 einen gegenüber den Vorbedingungen neuen Katalog möglicher Leistungen, die jeweils vereinbart werden müssen. Es entfällt das Genesungsgeld (bisher Nr. 2.5 AUB 10). Zu den bisher üblichen Leistungsarten kommen die Möglichkeiten hinzu, eine Unfallrente (Nr. 2.2), den Ersatz der Kosten für kosmetische Operationen (Nr. 2.7) und den der Kosten für Such-, Bergungs- und Rettungseinsätze (Nr. 2.8) zu vereinbaren. Diese Leistungen konnten bisher nur durch die Vereinbarung von Sonderbedingungen einbezogen werden.

Dr. Ulrich Knappmann stellt in seinem Beitrag diese neuen Leistungen der Unfallversicherung vor.

(abgedr. in VersR 2017, 72)

BGH: Unfallereignis muss für Gesundheitsbeeinträchtigung nicht richtunggebend mitursächlich sein

Versicherungsvertragsrecht
Unfallversicherung
Unfallereignis muss für Gesundheitsbeeinträchtigung nicht richtunggebend mitursächlich sein
VVG § 178 Abs. 2
* In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtunggebende Mitwirkung ist – anders als im Sozialversicherungsrecht – nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. *
BGH, Urteil vom 19. 10. 2016 (IV ZR 521/14, Stuttgart)

(abgedr. in VersR 2016, 1492)