Bundestag: Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. „Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden“, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.

OLG Köln: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. *

Cornelissen, Die gewerberechtliche Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung und -beratung unter besonderer Berücksichtigung des Polarisationsprinzips

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Umsetzung der durch die EU-Vermittlerrichtlinie aufgestellten Vorgaben den abschluss­orientierten Vermittlerbegriff in das VVG aufgenommen und ein gewerberechtliches Erlaubnisverfahren für die Versicherungsvermittlung eingeführt. Die gesetzliche Regelung hat zu einer Vielzahl von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen erlaubnispflichtigen Vermittlungen und erlaubnisfreien Tätigkeiten geführt. Das Werk stellt den gegenwärtigen Erkenntnisstand dar und beschäftigt sich zudem mit den auf europäischer Ebene praktizierten Courtagesystemen und den Auskunfts- und Informationsrechten des VN. Des Weiteren wird ausführlich der Frage nachgegangen, wer bei der GmbH und den Personenhandelsgesellschaften Inhaber der gewerberechtlichen Erlaubnis und damit dem gesetzlichen Polarisationsprinzip unterworfen ist.
Das Buch bietet eine umfassende Erläuterung der geltenden Rechtslage zum Versicherungsvertrieb, aber auch zur Versicherungsberatung, und richtet sich insoweit an sämtliche mit der Versicherungsvermittlung befassten Personen und Unternehmen.

Dr. Wessel Heukamp und Dr. Bettina Stepanek zum Provisionsabgabeverbot

Das sogenannte Provisionsabgabeverbot hat bekanntermaßen in Deutschland schon lange Bestand. Es untersagt Vermittlern von Versicherungsverträgen, einen Teil der Provision, die sie als Vergütung für die Vermittlung des jeweiligen Versicherungsprodukts vom Versicherer erhalten, an die eigenen Kunden weiterzugeben.

BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers bei sachwidrigen Weisungen des (noch) nicht ausreichend beratenen VN

Vertriebsrecht

Versicherungsmakler

Pflichten des Versicherungsmaklers bei sachwidrigen Weisungen des (noch) nicht ausreichend beratenen VN

BGB § 280; VVG §§ 59, 61, 62, 63

* 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der VN absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den VN auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt. *