OLG Hamm: Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadensersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.

SG Heilbronn: Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Die 42jährige Beamtin B. half Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen von Brennholz. Dieses war zum privaten Gebrauch durch Onkel und Tante vorgesehen. Im Lauf des Tages kam B. mit der rechten Hand ins Sägeblatt der von ihr bedienten motorbetriebenen Wippsäge und brach sich mehrere Finger. Noch heute leidet sie unter Beschwerden. Ihre Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zwischen B. und ihrer Tante bzw. ihrem Onkel kein Beschäftigungsverhältnis bestanden, sondern es sich beim Sägen von Brennholz um eine nicht unfallversicherte Gefälligkeit unter Verwandten gehandelt habe.

OLG Düsseldorf: Keine Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Lagerhalter oder seine leitenden Angestellten

Transportrecht
Lagervertrag
Keine Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Lagerhalter oder seine leitenden Angestellten
HGB § 475 S. 1; AdSp 2003 Nr. 24, 27.1
* 1. Ein Lagerhalter, der keine ausreichenden Schutzmaßnahmen dagegen trifft, dass von ihm eingesetzte Gabelstapler bereits infolge leichter Unachtsamkeit der Fahrer mit Sprinkleranlagen kollidieren und diese so beschädigen können, dass Wasser austritt, verletzt seine Organisationspflicht in grob fahrlässiger Weise. *

Dr. Julia M. König, Der Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften beim Fluglotsenstreik

Drittbetroffenheit im Rahmen von Arbeitnehmerstreiks ist keine Seltenheit; im Gegenteil ist sie eher Regelfall. Die Wirtschaft ist zu vernetzt, als das immer nur die direkten Kampfparteien betroffen sein könnten. Beispielsweise haben regelmäßig Streikmaßnahmen bei Automobilzulieferern Auswirkungen auf die Automobilhersteller, die bei ihrer Produktion auf die Lieferung von Teilen angewiesen sind. Häufig auch nur mittelbar von Arbeitskämpfen berührt sind etwa Bahnreisende. Diese Arten von mittelbarer Drittbetroffenheit werden von den Arbeitskampfparteien als unvermeidbare Folge hingenommen, teils sogar als weiteres Druckmittel begrüßt und führen grundsätzlich nicht zu Schadensersatzansprüchen.

FG Köln: Vorlage zum BVerfG – Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6 a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.