AG München: Geldbuße wegen Hundemisshandlung – Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden

Am 29.11.2017 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro.

Die bei der Verhandlung mit gerichtlicher Billigung nicht persönlich erschienene Betroffene hatte gegenüber der Polizei angegeben, sie habe am 13.9.2016 ihren Hund, eine Rottweiler/Doggenmischung bei offenem Autofenster auf einem Parkplatz in Hof maximal 20 Minuten im Auto gelassen. Außerdem habe sich eine Wasserschale im Auto befunden. Dabei habe sie das Auto ca. alle 10 Minuten kontrolliert und beim zweiten Nachsehen sei bereits die Polizei vor Ort gewesen, die den Hund unter Augen des Sohnes gewaltsam mitgenommen habe. Ferner seien blutunterlaufene Augen bei der Rasse des Hundes ganz normal, ebenso das Hecheln, wenn es warm ist.

Dr. Matthias Achenbach, Die Cyber-Versicherung – Überblick und Analyse

Die weltweite und zunehmende Vernetzung der Informationstechnik bringt nicht nur Vorteile, sondern führt auch zu Risiken. So ist eine Vielzahl von Eingriffen in rechtlich geschützte Positionen der Informationstechniknutzer denkbar (z.B. können sich Hacker in Computer, Mobilfunkgeräte, Smartphones, Tablets, Faxgeräte oder Kopierer einwählen, um Zugriff auf fremde Daten zu erhalten und diese zu missbrauchen).

OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Nach einer Entscheidung des 9. Zivilsenats des OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des im Prozess unterlegenen Kradfahrers mit Beschluss vom 24.10.2017 (VI ZR 162/16) zurückgewiesen hat.

OLG Hamm: Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadensersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.

SG Heilbronn: Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Die 42jährige Beamtin B. half Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen von Brennholz. Dieses war zum privaten Gebrauch durch Onkel und Tante vorgesehen. Im Lauf des Tages kam B. mit der rechten Hand ins Sägeblatt der von ihr bedienten motorbetriebenen Wippsäge und brach sich mehrere Finger. Noch heute leidet sie unter Beschwerden. Ihre Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zwischen B. und ihrer Tante bzw. ihrem Onkel kein Beschäftigungsverhältnis bestanden, sondern es sich beim Sägen von Brennholz um eine nicht unfallversicherte Gefälligkeit unter Verwandten gehandelt habe.