OGH: Reichweite des Baurisikoausschlusses

Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Reichweite des Baurisikoausschlusses
ARB 88 Art. 23.3.1
1. Der Baurisikoausschluss bedarf eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung; es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein.
2. Die Baurisikoausschlussklausel des Art. 23.3.1 ARB 88 bewirkt, dass im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, kein Versicherungsschutz besteht, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist.
OGH, Urteil vom 27. 4. 2016 (7 Ob 41/16 d)

(Dieses Urteil ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 254)

OGH: Kostenübernahme für die außergerichtliche Vertretung des VN

Auslandsrecht (Österreich)
Betriebshaftpflichtversicherung
Kostenübernahme für die außergerichtliche Vertretung des VN
VersVG §§ 150 Abs. 1, 154 Abs. 1
* Der vom Haftpflichtversicherer geschuldete Rechtsschutz wird durch Übernahme der für die Verteidigung gegen den Haftpflichtanspruch erforderlichen Kosten gewährt.  Demgemäß sind nur jene außergerichtlichen Vertretungskosten gedeckt, die versicherte Schadensersatzansprüche betreffen. *
OGH, Urteil vom 17. 2. 2016 (7 Ob 224/15 i)

(abgedr. in VersR 2016, 1141)

OGH: Konkludenter Verzicht des Versicherers auf Einberufung der Ärztekommission durch endgültige Ablehnung der Versicherungsleistung

Auslandsrecht (Österreich)
Unfallversicherung
Konkludenter Verzicht des Versicherers auf Einberufung der Ärztekommission durch endgültige Ablehnung der Versicherungsleistung
VersVG §§ 64 Abs. 1, 184 Abs. 1

1. Soweit ein Versicherungsfall keine Leistungspflicht des Versicherers auslöst, z. B. wegen Verletzung einer Obliegenheitspflicht, bleibt kein Raum für die Durchführung des Schiedsverfahrens.

OGH: Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen

Auslandsrecht (Österreich)
Leitungswasserversicherung
Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen
AWB 98 Art. 2.12
* Unter den Risikoausschluss des Art. 2.12 AWB 98 fallen auch in Ausstellungsräumen befindliche Waren bei entsprechend bodennaher Positionierung. *
OGH, Urteil vom 27. 1. 2016 (7 Ob 227/15 f)

 

(abgedr. in VersR 2016, 1275)

OGH: Risikoausschluss des Handelsvertreterrechts gem. Art. 7.1.5 ARB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Risikoausschluss des Handelsvertreterrechts gem. Art. 7.1.5 ARB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen
ARB Art. 7.1.5
1. Der Risikoausschluss nach Art. 7.1.5 ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts ist anhand der faktisch ausgeübten Tätigkeit des VN und der Qualität der von ihm verfolgten Ansprüche zu beurteilen.