OGH: Kein Versicherungsschutz für Sturz auf Flucht nach infolge Alkoholgenusses begonnener Schlägerei

Auslandsrecht (Österreich)
Unfallversicherung
Kein Versicherungsschutz für Sturz auf Flucht nach infolge Alkoholgenusses begonnener Schlägerei
AUVB 12 Art. 20
* War eine starke Alkoholisierung zumindest mitursächlich für den gänzlichen Wegfall sozialadäquaten Verhaltens und für anlasslose Aggression des Versicherten gegen unbeteiligte Dritte, dann ist damit der Risikoausschluss nach Art. 20.8 AUVB 12 verwirklicht und führt zum Verlust des Versicherungsschutzes für einen Unfall, den der Versicherte bei der unmittelbar anschließenden Flucht infolge eines Stoßes eines zuvor Angegriffenen in den Rücken erleidet. *
OGH, Beschluss vom 25. 5. 2016 (7 Ob 78/16 w)

(abgedr. in VersR 2016, 1403)

OGH: Versicherungsschutz für Verletzungen beim Aussteigen aus einem unfallbedingt auf einem Brunnenrand stehenden Fahrzeug

Auslandsrecht (Österreich)
Lenkerschutzversicherung
Versicherungsschutz für Verletzungen beim Aussteigen aus einem unfallbedingt auf einem Brunnenrand stehenden Fahrzeug
VersVG § 1
* Kommt ein versichertes Fahrzeug unfallbedingt zum Stillstand und verletzt sich dessen Lenker beim Aussteigen aufgrund der mit der Endlage verbundenen besonderen Gefahrensituation, ist der Unfall „beim Lenken des versicherten Fahrzeugs“ erfolgt und von der Lenkerschutzversicherung gedeckt. *
OGH, Beschluss vom 25. 5. 2016 (7 Ob 37/16 s)

(abgedr. in VersR 2016, 1467)

 

Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab

Der Gerichtshof hebt zwar die Beschlüsse des Gerichts über die Schadensersatzklagen auf, weist diese Klagen aber dennoch ab, weil die Kommission nicht zu einer Verletzung des durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrechts der Personen, die diese Klagen erhoben haben, beigetragen hat

Michael Jakobs und Alexander Franz: Können W&I-Versicherungen das M&A-Geschäft beleben?

Im Rahmen von Unternehmensfusionen und -übernahmen (Mergers-and-Acquisitions-[M&A-]Transaktionen) wird das gesetzliche Gewährleistungssystem häufig abbedungen und werden Umfang und Ausgestaltung von Garantien (sogenannte Warranties) und Freistellungen (sogenannte Indemnities) der Disposition der Vertragsparteien unterstellt. Dieses individuelle Gewährleistungsregime ist regelmäßig emotional umkämpfter Kern der Vertragsverhandlungen. Während der Haftungsschuldner (zumeist der Verkäufer) stets bestrebt sein wird, Gewährleistungen in einem möglichst geringen Umfang für einen möglichst kurzen Zeitraum zu gewähren, hat ein Investor vor allem aufgrund der bestehenden Informationsasymmetrie gegenläufige Interessen. Häufig kommt erschwerend hinzu, dass einerseits selbst umfangreiche Garantien und Freistellungen dem Sicherungsinteresse eines Investors nicht gerecht werden und andererseits das mit einer potenziellen Gewährleistungshaftung verbundene finanzielle Risiko für den Haftungsschuldner untragbar ist. In diesem Spannungsfeld kann es durchaus zu einem Stillstand der Verhandlungen und schlimmstenfalls zu einem Scheitern der Transaktion kommen.

EuGH: Obligatorisches Erfordernis eines steuerlichen Vertreters im Tätigkeitsland verstößt gegen europäische Dienstleistungsfreiheit

Versicherungsunternehmensrecht
Dienstleistungsfreiheit
Obligatorisches Erfordernis eines steuerlichen Vertreters im Tätigkeitsland verstößt gegen europäische Dienstleistungsfreiheit
Richtlinie 2003/41/EG Art. 1; Richtlinie 77/999/EWG Art. 1; Richtlinie 2008/55/EG Art. 1; AEUV Art. 56; AEUV Art. 57; EWR-Abkommen Art. 36
* Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Bestimmungen von Art. 46 Buchst. c Real Decreto Legislativo 1/2002, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones (Königliches Gesetzesdekret 1/2002 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rentenpläne und Pensionsfonds) vom 29. 11. 2002 und Art. 86 Abs. 1 Real Decreto Legislativo 6/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Königliches Gesetzesdekret 6/2004 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über Organisation und Kontrolle der Privatversicherung) vom 29. 10. 2004 erlassen hat, nach denen in einem anderen Mitgliedstaat als im Königreich Spanien ansässige Pensionsfonds, die in diesem Mitgliedstaat betriebliche Rentenpläne anbieten, sowie Versicherungsgesellschaften, die in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet sind.*
EuGH, Urteil vom 11.12.2014 (Rs C-678/11) (Kommission ./. Spanien)