BGH: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

Dr. Timo Car, Rentenkürzungsschaden: Karlsruhe und Kassel locuta, causa non finita

Mit dem Begriff „Rentenkürzungsschaden“ bezeichnet nunmehr auch das BSG nach dem BGH gleichermaßen die wirtschaftliche Einbuße, welche der Geschädigte eines fremdverursachten Schadensfalls aufgrund der schadensfallbedingten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erleiden kann.

SG Koblenz: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen

Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. In dem Fall, über den das SG Koblenz entschieden hat, hatte die beklagte Krankenkasse eine Geschäftsstelle geschlossen, die vor Ort betroffenen Versicherten hierüber jedoch nicht informiert.