SG Dortmund: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen.

LSG Stuttgart: – Schwarzarbeit und Sozialversicherung – Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das LSG entschieden.

SG Düsseldorf: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg.

Tatbestand:

Die Klägerin war Opfer eines als „die heiligen Zwei“ bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen. Während dieser Zeit wurde der Klägerin unter dem Vorwand der Verbundenheit zu den Tätern am Hals eine Tätowierung mit den Initialen der Vornamen beider Täter und der Abkürzung DH2 für „die heiligen Zwei“ gestochen. Nach der Befreiung von der Zwangsprostitution durch die Polizei beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Entfernung der Tätowierung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Entfernung einer Tätowierung sei keine Krankenbehandlung.

Europäische Kommission: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet

Seit 3. 7. 2017 (Montag) wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ können 15.000 SVT in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

Wirtschaftsministerium: Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft voranbringen und Hemmnisse abbauen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt.