OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 4.8.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des LG Essen vom 30.9.2016 (9 O 322/15) teilweise abgeändert.

LG Nürnberg-Fürth: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.

Tatbestand:

Die Kl. ist Halterin eines Pkw des Typs Porsche Cayenne, den sie an die Fahrerin verleast hatte. Diese fuhr mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Hotels, wobei die Einfahrt problemlos verlief. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeuges zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus, konnte aber nicht vermeiden, dass die Felgen des Pkw hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

AG München: Die Tücken im Parkhaus

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.

OLG Hamm: Handy am Steuer wird teuer

§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet wie folgt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Das hat das OLG Hamm mit zwei Entscheidungen ausdrücklich bestätigt:

OLG Frankfurt/M. bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Das OLG Frankfurt/M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch. Der bekl. Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt/M. Seine Geschwindigkeit betrug 10–12 km/h. Der Kl. wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberwegs überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Bekl. niedergerissen.