LG München II: Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Kaskoversicherung

Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall
AKB 08 Nr. A.2.3.2
Das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit unterfällt nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden und stellt damit einen Unfall i .S. v.Nr. A.2.3.2 AKB 08 dar.
LG München II, Urteil vom 13. 1. 2017 (10 O 3458/16 Ver)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Betriebsschaden OLG Koblenz VersR 2014, 1371 und OLG Hamm VersR 2014, 698.
– nicht rechtskräftig –

(Die Entscheidung ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 483)

OLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen

Mit Beschluss vom 30. 3. 2017 hat der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Stuttgart zurückverwiesen.

BGH: Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen

Straßenverkehr
Schadensberechnung
Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen
BGB § 249
* Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. *
BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 (VI ZR 146/16, LG Mühlhausen)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 440)

BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Zwischen den OLG war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten i. S. d. § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

LG Oldenburg: Unfall zwischen Radfahrer und Pkw – Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs

Im Dezember 2014 kam es unter Beteiligung eines Pkw und eines Fahrrads zu einem Verkehrsunfall. Der bekl. Autofahrer wollte mit seinem Pkw eine Grundstücksausfahrt verlassen, konnte jedoch zunächst nicht auf die stark befahrene Straße fahren und wartete deshalb schräg auf dem Fahrradweg stehend auf eine Lücke. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, als der Bekl. bereits auf dem Fahrradweg stand kam der Kl. auf seinem Fahrrad und versuchte, den Pkw am Heck zu umfahren, übersah dabei eine Rasenkante, kam deshalb zu Fall und wurde verletzt. Er verlangte 50 % seines materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld.