OLG Karlsruhe: Geltendmachung der Kosten eines Vorprozesses im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer

Transportrecht
Frachtvertrag
Geltendmachung der Kosten eines Vorprozesses im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer
VVG § 86; ZPO § 68; BGB §§ 280, 286; CMR Art. 3, 17, 23
* 1. Feststellungen zum Wert des in Verlust geratenen Guts im Schadensersatzprozess gegen den Frachtführer sind im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer bindend, wenn der Subunternehmer im Vorprozess auf Bekl.-Seite als Nebenintervenient beigetreten war. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für die Feststellungen im Vorprozess ein Verstoß des Frachtführers gegen prozessuale Erklärungspflichten erheblich war. *

EuGH: Flugverspätung aufgrund eines Vogelschlags – Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung?

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei.

BGH: Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

Transportrecht
Speditionsvertrag
Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung
HGB § 435; HGB a. F. § 660 Abs. 3
* 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB a. F. bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. *

Rezension: Seehandelsrecht. Systematische Darstellung

Endlich – endlich ist er da, der neue „Herber“. 18 Jahre nach der ersten Auflage legt Rolf Herber sein Lehrbuch in der 2. Aufl. vor und bringt es damit auf den derzeitigen Stand des Rechts. Im Mittelpunkt der Neubearbeitung steht natürlich das 2013 in Kraft getretene neue Schifffahrtsrecht; das Buch wurde aber durchgehend überarbeitet. Herber nennt sein Werk selbst eine „Systematische Darstellung“ und nimmt damit die Einschätzung eines jeden Rezensenten vorweg. Denn besser und prägnanter lässt sich das Buch nicht beschreiben. Allenfalls der Titel betreibt in gewisser Weise Etikettenschwindel, zu eigenen Lasten. Denn Herber widmet sich weit mehr als dem eigentlichen Seefrachtrecht, wenn dieses auch, wegen seiner Bedeutung völlig zu Recht, mit fast 100 S. ein Schwergewicht darstellt.

Hinweise des Luftfahrt-Bundesamtes zu Fluggastrechten: Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

In einer aktuellen Nachricht vom 7. 10.  2016 gibt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Hinweise zu Fluggastrechten:
Im Zusammenhang mit aktuellen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs der Luftfahrtunternehmen Air Berlin und TUIfly weist das LBA auf Folgendes hin:

Passagieren, die einen Flug im Gebiet der EU antreten oder die einen Flug zu einen EU-Mitgliedstaat, der durch ein europäisches Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, in einem Drittstaat antreten, werden durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Rechte im Fall von Flugannullierung, Nichtbeförderung und großer Verspätung eingeräumt. Die Verpflichtung obliegt dabei stets dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.