OLG Düsseldorf: Keine Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Lagerhalter oder seine leitenden Angestellten

Transportrecht
Lagervertrag
Keine Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Lagerhalter oder seine leitenden Angestellten
HGB § 475 S. 1; AdSp 2003 Nr. 24, 27.1
* 1. Ein Lagerhalter, der keine ausreichenden Schutzmaßnahmen dagegen trifft, dass von ihm eingesetzte Gabelstapler bereits infolge leichter Unachtsamkeit der Fahrer mit Sprinkleranlagen kollidieren und diese so beschädigen können, dass Wasser austritt, verletzt seine Organisationspflicht in grob fahrlässiger Weise. *

Dr. Julia M. König, Der Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften beim Fluglotsenstreik

Drittbetroffenheit im Rahmen von Arbeitnehmerstreiks ist keine Seltenheit; im Gegenteil ist sie eher Regelfall. Die Wirtschaft ist zu vernetzt, als das immer nur die direkten Kampfparteien betroffen sein könnten. Beispielsweise haben regelmäßig Streikmaßnahmen bei Automobilzulieferern Auswirkungen auf die Automobilhersteller, die bei ihrer Produktion auf die Lieferung von Teilen angewiesen sind. Häufig auch nur mittelbar von Arbeitskämpfen berührt sind etwa Bahnreisende. Diese Arten von mittelbarer Drittbetroffenheit werden von den Arbeitskampfparteien als unvermeidbare Folge hingenommen, teils sogar als weiteres Druckmittel begrüßt und führen grundsätzlich nicht zu Schadensersatzansprüchen.

OLG Karlsruhe: Geltendmachung der Kosten eines Vorprozesses im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer

Transportrecht
Frachtvertrag
Geltendmachung der Kosten eines Vorprozesses im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer
VVG § 86; ZPO § 68; BGB §§ 280, 286; CMR Art. 3, 17, 23
* 1. Feststellungen zum Wert des in Verlust geratenen Guts im Schadensersatzprozess gegen den Frachtführer sind im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer bindend, wenn der Subunternehmer im Vorprozess auf Bekl.-Seite als Nebenintervenient beigetreten war. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für die Feststellungen im Vorprozess ein Verstoß des Frachtführers gegen prozessuale Erklärungspflichten erheblich war. *

EuGH: Flugverspätung aufgrund eines Vogelschlags – Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung?

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei.

BGH: Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

Transportrecht
Speditionsvertrag
Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung
HGB § 435; HGB a. F. § 660 Abs. 3
* 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB a. F. bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. *