Kategorie: Transport

EuGH: Flugverspätung aufgrund eines Vogelschlags – Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung?

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Weiterlesen…

BGH: Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Transportrecht
Speditionsvertrag
Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung
HGB § 435; HGB a. F. § 660 Abs. 3
* 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB a. F. bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. * Weiterlesen…

Rezension: Seehandelsrecht. Systematische Darstellung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Endlich – endlich ist er da, der neue „Herber“. 18 Jahre nach der ersten Auflage legt Rolf Herber sein Lehrbuch in der 2. Aufl. vor und bringt es damit auf den derzeitigen Stand des Rechts. Im Mittelpunkt der Neubearbeitung steht natürlich das 2013 in Kraft getretene neue Schifffahrtsrecht; das Buch wurde aber durchgehend überarbeitet. Herber nennt sein Werk selbst eine „Systematische Darstellung“ und nimmt damit die Einschätzung eines jeden Rezensenten vorweg. Denn besser und prägnanter lässt sich das Buch nicht beschreiben. Allenfalls der Titel betreibt in gewisser Weise Etikettenschwindel, zu eigenen Lasten. Denn Herber widmet sich weit mehr als dem eigentlichen Seefrachtrecht, wenn dieses auch, wegen seiner Bedeutung völlig zu Recht, mit fast 100 S. ein Schwergewicht darstellt. Weiterlesen…

Hinweise des Luftfahrt-Bundesamtes zu Fluggastrechten: Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

In einer aktuellen Nachricht vom 7. 10.  2016 gibt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Hinweise zu Fluggastrechten:
Im Zusammenhang mit aktuellen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs der Luftfahrtunternehmen Air Berlin und TUIfly weist das LBA auf Folgendes hin:

Passagieren, die einen Flug im Gebiet der EU antreten oder die einen Flug zu einen EU-Mitgliedstaat, der durch ein europäisches Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, in einem Drittstaat antreten, werden durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Rechte im Fall von Flugannullierung, Nichtbeförderung und großer Verspätung eingeräumt. Die Verpflichtung obliegt dabei stets dem ausführenden Luftfahrtunternehmen. Weiterlesen…

BGH: Haftung der Fluggesellschaft bei Nichtbeförderung von Reisegepäck wegen angeblichen Verstoßes gegen Luftsicherheitsvorschriften

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Transportrecht
Luftbeförderungsvertrag
Haftung der Fluggesellschaft bei Nichtbeförderung von Reisegepäck wegen angeblichen Verstoßes gegen Luftsicherheitsvorschriften
MÜ Art. 19; BGB §§ 241, 280, 281
* 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung i. S. v. Art. 19 MÜ dar. *
* 2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggastes vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen. *
BGH, Urteil vom 13. 10. 2015 (X ZR 126/14, LG Landshut)

(abgedr. in VersR 2016, 347)