OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ nennen

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Paderborn bestätigt.

SG Düsseldorf: Unzulässige Mitgliederwerbung – BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das SG Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse aufgrund unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.

Tatbestand:

Die klagende AOK und die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) stehen im Wettbewerb zueinander. Die Kl. schloss im Dezember 2014 mit der Bekl. einen Unterlassungsvergleich. Danach hatte es die Bekl. unter Androhung einer Vertragsstrafe u. a. zu unterlassen, bei potenziellen Kunden ohne Einwilligung in die Telefonie für Werbezwecke anzurufen und mit Wechselprämien oder Geldbeträgen zu werben, ohne ausführlich über die jeweiligen Voraussetzungen der Satzung für den Erhalt dieser Geldbeträge aufzuklären.