Aktuelle Ausgabe

Versicherungsrecht Ausgabe 8/2019 vom 15. 4. 2019

 

Aufsätze

Koch, Prof. Dr. Robert
Haftung des Versicherers für fehlerhafte Assistanceleistungen…..S. 449

Tegethoff, Michael, und Zürnstein, Dr. Markus
Zur Haftungsbeschränkung des Flugzeugabfertigers
Das Spannungsfeld von Art.8 SGHA IATA Main Agreement und richterlicher Kontrolle von Vertragsbedingungen nach deutschem Recht im internationalen Luftverkehr…..S. 456

Bücher…..S. 464

Literaturhinweise…..S. 467

Rechtsprechung

Versicherungsvertragsrecht

Lebensversicherung

LG München I           26. 6. 2018   (26 O 16247/17)
Geltung der Jahresfrist des §5a Abs.2 S.4 VVGa.F. bei einem Widerspruch eines gewerblichen Policenaufkäufers …..S. 469
mit Anmerkung: Dr. Konstantin Kirsten

Krankheitskosatenversicherung

OLG Köln                 24. 7. 2018   (9 U 54/18)            Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen
OLG Köln                 12. 9. 2018   (9 U 54/18)            auf drei Versuche…..S. 472

Haftpflichtversicherung

OLG Düsseldorf     19. 10. 2018   (I-4 U 10/18)
Abwehrdeckung bei Einsturz eines Zuflusstunnels für ein Wasserkraftwerk…..S. 475

Kfz-Kaskoversicherung

OLG Hamm            31. 10. 2018   (20 U 19/18)          VN kann als Leasingnehmer nach Reparatur verfügungsbefugt sein…..S. 479

Rechtsschutzversicherung

OLG Köln                 16. 8. 2018   (9 U 55/18)
Klausel über Kostentragungspflicht des VN bei erfolglos veranlasstem Schiedsgutachterverfahren ist wirksam…..S. 481

Hausratversicherung

KG                           27. 7. 2018   (6 U 38/17)
Innerhalb der Wertgrenze liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung bei leicht auffindbarem Tresorschlüssel vor…..S. 482

Erwerbsunfähigkeitsversicherung

OLG Karlsruhe       13. 12. 2018   (9 U 152/16)
Erfordernis eines ergänzenden Gutachtens zu den Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt L…..S. 483

Vertriebsrecht

Versicherungsmakler

BGH                       16. 10. 2018   (I ZR 38/18)          
Tarifwechselberatung in der Krankenversicherung als Versicherungsmaklertätigkeit
…..S. 483

Haftungsrecht

Arzthaftung

BGH                        29. 1. 2019   (VI ZR 495/16)
Unzureichende Aufklärung des Lebendorganspenders begründet Beweisskepsis gegenüber der Annahme einer ordnungsgemäßen Aufklärung…..S. 484

OLG Köln                 10. 1. 2018   (5 U 104/15)
Aufklärung über die Befestigung einer Hüft-Totalendoprothese…..S. 490

Bauvertrag

BGH                         6. 12. 2018   (VII ZR 71/15)
Keine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels durch den Besteller…..S. 492

Darlehen

BGH                       16. 10. 2018   (XI ZR 593/16)
Inhaltskontrolle formularmäßiger Klauseln über eine Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen…..S. 494

Gesamtschuldnerausgleich

BGH                       20. 11. 2018   (VI ZR 394/17)     
Keine Rechtskraftwirkung zwischen zwei einfachen Streitgenossen bei rechtskräftiger Verurteilung als Gesamtschuldner
…..S. 496

Grundstückskaufvertrag

BGH                           8. 1. 2019   (XI ZR 535/17)
Unzulässigkeit der Abweichung vom Vergleichswertverfahren bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie…..S. 497

Leasingvertrag

BGH                         29. 1. 2019   (VI ZR 481/17)     
Kein Anspruch des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Ersatz der fiktiven Herstellungskosten ohne Zustimmung des Eigentümers
…..S. 499

Straßenverkehr

Halteverbot

OLG Düsseldorf         23. 10. 2018   (I-1 U 15/18)
Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO gilt grundsätzlich für gesamten Autobahnbereich einschließlich Zu- und Abfahrten an Parkplätzen…..S. 503

Prozessrecht

Internationale Zuständigkeit

BGH                       13. 11. 2018   (VI ZR 71/18)       
Internationale Zuständigkeit nach Art.
6 Nr.1 EuGVVOa.F. trotz ihrer rechtskräftigen Verneinung nach Art.5 Nr.3 EuGVVOa.F. …..S. 504

Rechtliches Gehör

BGH                         24. 7. 2018   (VI ZR 599/16)
Gehörsverstoß durch Übergehen von im Widerspruch zu älterem Parteivortrag stehenden neuen Vortrag…..S. 505

BGH                           6. 3. 2019   (IV ZR 128/18)
Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Anhörung des ­Sachverständigen…..S. 506

Transportrecht

Luftbeförderungsvertrag

BGH                           4. 9. 2018   (X ZR 111/17)      
Haftung eines Luftverkehrsunternehmens bei streikbedingter Flugannullierung
…..S. 507

Auslandsrecht (Österreich)

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

OGH                      31. 10. 2018   (7 Ob 139/18 v)    
Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“ …..S. 510