Aktuelle Ausgabe

Versicherungsrecht Ausgabe 3/2019 vom 1.02.2019

 

Inhalt

Aufsätze

Rüsing, Christian
Die Aufsicht über Versicherungsvermittler nach Umsetzung der IDD
Zuständigkeitschaos und Umsetzungsdefizite    129

Dumbs, Mathias
Dogmatik und Geschichte des Entschädigungsverfahrens für NATO-Truppenschäden…..S. 138

Tagungsberichte

36. Münsterischer Versicherungstag…..S. 146

Bücher…..S. 149

Literaturhinweise…..S. 149

Rechtsprechung

Versicherungsvertragsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

KG                           9. 10. 2018   (6 U 64/18)

KG                         13. 11. 2018   (6 U 64/18)

Grundlagen des im Nachprüfungsverfahren vorzunehmenden Vergleichs…..S. 150

Krankenversicherung

BGH                         5. 12. 2018   (IV ZR 81/18)

Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Prämienforderungen im Notlagentarif…..S. 152

OLG Zweibrücken 14. 11. 2018   (1 U 42/17)           
Zeitliche Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG…..S. 154

Rechtsschutzversicherung

OLG Hamm             29. 6. 2018   (20 U 56/18)
Ausschluss von Deckungsschutz bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen Verletzung der Pflicht zum Erhalt der Haftsumme…..S. 157

Hausratversicherung

OLG Düsseldorf         6. 2. 2018   (I-4 U 164/15)
Urkundenfälschung als besonderer Verwirkungsgrund der arglistigen Täuschung…..S. 157

Vertrauensschadenversicherung

OLG Düsseldorf       21. 9. 2018   (I-4 U 101/17)       
Kein Schutz vor mittelbarer Minderung des Unternehmenswerts
mit Anmerkung: Dr. Sven-Markus Thiel…..S. 159

Vertriebsrecht

Versicherungsvermittler

EuGH                       31. 5. 2018   (Rs C-542/16)
Auslegung des Begriffs der „Versicherungsvermittlung“ in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG…..S. 165

Haftungsrecht

Abtretung

OLG Koblenz           28. 6. 2018   (1 U 952/17)
Wirksamkeit einer Abtretung bei Feststehen des Sicherungsvolumens und Bestimmbarkeit der erfassten Forderungen…..S. 171

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGH                         23. 8. 2018   (III ZR 192/17)
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für den Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten…..S. 173

Anlageberaterhaftung

BGH                       16. 10. 2018   (VI ZR 459/17)     
Schadensersatz nach fehlgeschlagener Kapitalanlage bei Abtretung einer Kapitallebensversicherung an den Kapitalnehmer…..S. 176

Bürgschaft

BGH                         11. 9. 2018   (XI ZR 380/16)
Keine Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaften wegen Verstoßes gegen das Leitbild des Arbeitsvertrags…..S. 178

Reisevertrag

BGH                         29. 5. 2018   (X ZR 94/17)        
Kein Anspruch auf Mehrkosten einer Ersatzreise neben dem Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise…..S. 180

Sachverständiger

BGH                         30. 8. 2018   (III ZR 363/17)
Unrichtiges Sachverständigengutachten muss für die Gerichtsentscheidung und den Schaden kausal geworden sein…..S. 183

Tierhalterhaftung

OLG Köln                    7. 2. 2018   (5 U 128/16)
Tierhaltereigenschaft des Eigenbesitzers eines Pferdes trotz fehlenden Rechts zum Besitz…..S. 183

Prozessrecht

Rechtsmittelfrist

BGH                       23. 10. 2018   (III ZB 54/18)
Gebotene „Zeitreserve“ bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax…..S. 187

Streitwert

OLG Hamm               2. 3. 2018   (20 W 41/17)
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichteintritts einer Berufsunfähigkeit L…..S. 188

Arbeitsrecht

Zusatzversorgung

OLG Karlsruhe         20. 9. 2018   (12 U 28/18)
Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes…..S. 188

Auslandsrecht (Österreich)

Sämtliche Versicherungszweige

OGH                         24. 5. 2018   (7 Ob 186/17 d)   
Umfang des Einsichtsrechts des VN gegenüber dem Versicherer in nicht von diesem beauftragte ärztliche Gutachten…..S. 191