Monat: Juli 2019
AG München: Tritt gegen das die Ausfahrt behindernde Fahrzeug
Versperrte Ausfahrt – Tritt gegen das die Ausfahrt behindernde Fahrzeug kommt teuer zu stehen
Das AG München verurteilte am 29.1.2019 den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3820,50 Euro. Weiterlesen…
OLG Frankfurt/M.: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld i. H. v. 12.000 Euro zahlen, entschied das OLG Frankfurt/M. Weiterlesen…
Dr. Albert Prahl: Zur Schadensversicherung fremden Interesses für eigene Rechnung – oder alternativ eine Summenversicherung?
Die Schadensversicherung eines fremden Interesses für eigene Rechnung, also mit dem VN als materiellrechtlichem Gläubiger des Leistungsanspruchs gegen den Versicherer, wird gemeinhin abgelehnt, weil sie zu einem Wettgeschäft gerate, § 44 Abs. 1 S. 1 VVG aber unabänderlich sei. Weiterlesen…
OLG Karlsruhe: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
Der 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 16.7.2019 (14 U 60/16) eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Weiterlesen…
