Monat: März 2020
OLG Düsseldorf: Umfang der Beratungspflicht beim Vertrieb fondsgebundener Rentenversicherungen
Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
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LG Berlin: Klage des Eigentümers der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze gegen den Versicherer in erster Instanz erfolglos
Die Zivilkammer 4 des LG Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.2.2020 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil die Klage des Eigentümers der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer in erster Instanz abgewiesen. Weiterlesen…
EuGH: Zusätzliche Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativfluges nach Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges
Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges. Weiterlesen…
OLG Frankfurt/M.: Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden, entschied das OLG Frankfurt/M. Weiterlesen…