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Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist
Weiterlesen…Anmerkungen zum Merkblattentwurf der BaFin zu wohlverhaltensaufsichtlichen
Aspekten bei kapitalbildenden Versicherungen vom 31.10.2022
In seinem aktuellen Aufsatz widmet sich der Autor dem Kriegsrisiko im Privatversicherungsrecht: „Die zahlreichen und weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs haben von Beginn an auch die deutsche Versicherungswirtschaft beschäftigt. So erklärten sich die Versicherer etwa kurzerhand bereit, den nötigen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische Kfz in Deutschland zu übernehmen. Viele Seekasko- und Transportversicherer übten außerdem ihr Sonderkündigungsrecht in der Kriegsversicherung aus, um ukrainische und russische Seegebiete wie insbesondere das Asowsche und Schwarze Meer vom Deckungsschutz auszunehmen oder Mehrprämien zu verlangen. In einigen Sparten stellt sich nun außerdem die Frage, ob die nach Kriegsausbruch eintretenden Schäden versichert sind oder dem marktüblichen Kriegsausschluss unterfallen. Praktisch relevant wird dies beispielsweise in der Seekasko- sowie der Transportversicherung, wenn Schiffe oder Transportgüter durch Kriegshandlungen beschädigt werden oder den Hafen nicht verlassen können. Auch in der Cyberversicherung gerät der Kriegsausschluss für (mutmaßlich) aus Russland gesteuerte Hackerangriffe auf deutsche Unternehmen in den Fokus. Eine Anwendung der Ausschlussklausel ist zudem bei Sabotageakten außerhalb des Kriegsoperationsgebiets in Betracht zu ziehen wie etwa bei den (mutmaßlich) vorsätzlichen Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines oder das Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. Diskutiert wird ferner darüber, ob Betriebsunterbrechungsschäden nach einem kriegsbedingten Gasembargo oder Gaslieferstopp dem Kriegsausschluss unterliegen. Schließlich könnte die Ausschlussklausel auch auf Sachschäden anzuwenden sein, die im Inland durch russland- oder ukrainefeindliche Angriffe auf Supermärkte, Geschäfte oder Autos entstehen. Über solche Sachbeschädigungen wurde vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn vermehrt berichtet. Die aktuellen Entwicklungen geben somit hinreichenden Anlass, einige grundlegende Aspekte des Kriegsrisikos und insbesondere die Voraussetzungen der Kriegsausschlussklausel aus privatversicherungsrechtlicher Perspektive zu beleuchten.“
Gerrit Winter ist am 27. Januar 2022, kurz vor Vollendendung seines 87. Lebensjahres, in Hamburg plötzlich und unerwartet verstorben. Er war bis zuletzt als Dozent und stellvertretender Programmdirektor im Masterstudiengang Versicherungsrecht für die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg und das Seminar für Versicherungswissenschaft tätig und hat in seiner Eigenschaft als Ehrenmitglied des Präsidialrats der Association Internationale de Droit des Assurances (AIDA) an Sitzungen teilgenommen.
Gerrit Winter wurde 1935 in Gotha geboren und studierte an den Universitäten Würzburg und Göttingen deutsches Recht und an der Universität Oxford englisches Recht. In seiner von Wilhelm Ebel betreuten Dissertation aus dem Jahre 1962 wendete er sich gegen das damals noch einhellig vertretene versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot. Nach Assistenten- und Dozentenjahren in Göttingen und Hamburg bei Hans Möller und Karl Sieg wirkte er seit 1977 als Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht, Versicherungsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Hamburg. Bis zur Neubesetzung des Lehrstuhls im Jahre 2006 war Gerrit Winter im Zusammenwirken und im Wechsel mit Manfred Werber in der Leitung des Seminars für Versicherungswissenschaft und des Versicherungswissenschaftlichen Vereins in Hamburg e.V. tätig. Weiterlesen…
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem VN auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
Der Kl. hält bei dem bekl. Versicherer eine sog. Betriebsschließungsversicherung. Er begehrt die Feststellung, dass der bekl. Versicherer verpflichtet ist, ihm aufgrund der Schließung seines Restaurants eine Entschädigung aus dieser Versicherung zu zahlen. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ zugrunde. Nach § 3 Nr. 1 a ZBSV 08 ersetzt der Versicherer dem VN im Fall einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen. Weiterlesen…
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