BVerfG: Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration

Haftungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 S. 2, 34, 104 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1
1. Der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht den Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben. Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist.
2. Dass eine Geldentschädigung wegen Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann, begegnet auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR keinen durchgreifenden Bedenken.
3. Die angefochtenen Entscheidungen haben die Anforderungen an die Verwirklichung des grundrechtlichen Schutzes in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verkannt. So hätte in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls einbezogen werden müssen, dass die Grundrechtsverletzung bereits in der rechtswidrigen Freiheitsentziehung selbst und damit unabhängig von den Bedingungen ihres Vollzugs zu sehen ist. Dies gilt für die Missachtung des Richtervorbehalts des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG auch im Lichte des Art. 5 Abs. 3 EMRK.
4. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine mindestens achtstündige Ingewahrsamnahme eine nachhaltige Beeinträchtigung darstellt, muss auch die abschreckende Wirkung erwogen werden, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen kann.
BVerfG, Beschluss vom 29. 6. 2016 (1 BvR 1717/15)

(abgedr. in VersR 2016, 1322)