OLG Köln: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. *
OLG Köln, Urteil vom 11. 11. 2016 (6 U 176/15)

(Das Urteil ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 227)